FAG,SH - Finanzausgleichsgesetz

Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein (Finanzausgleichsgesetz - FAG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: FAG
Gliederungs-Nr.: 6030-3
Normtyp: Gesetz

GS Schl.-H. II, Gl.Nr. 6030-3

Vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) (1)  (2)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 500)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Grundsätze  
  
Finanzierung kommunaler Aufgaben1
Finanzausgleichsleistungen2
  
Zweiter Teil  
Verbundwirtschaft  
  
Finanzausgleichsmasse3
Verwendung der Finanzausgleichsmasse4
  
Dritter Teil  
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden  
  
Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden zum Ausgleich unterschiedlicher Steuerkraft5
Ermittlung der Ausgangsmesszahl6
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl7
Finanzzuweisung an die Gemeinde Helgoland8
  
Vierter Teil  
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte  
  
Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte zum Ausgleich unterschiedlicher Umlagekraft und sozialer Lasten9
  
Fünfter Teil  
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte  
  
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte zum Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben10
  
Sechster Teil  
Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation der Gemeinden und Kreise  
  
Konsolidierungshilfen11
Fehlbetragszuweisungen12
  
Siebter Teil  
Zweckzuweisungen  
  
Sonderbedarfszuweisungen13
Zuweisungen für Theater und Orchester14
Zuweisungen für Straßenbau und weitere Infrastrukturlasten15
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen16
Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens17
Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen18
  
Achter Teil  
Umlagen  
  
Kreisumlage19
Amtsumlage20
Finanzausgleichsumlage21
  
Neunter Teil  
Leistungen außerhalb der Verbundwirtschaft  
  
Kommunaler Investitionsfonds22
Feuerschutzsteuer23
Zuweisungen des Landes zur Förderung von freiwilligen gemeindlichen Gebietsänderungen24
Zuweisungen des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs25
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr26
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen27
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Schulsozialarbeit und Hortmittagessen28
  
Zehnter Teil  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Beirat für den kommunalen Finanzausgleich29
Ermittlung der Einwohnerzahl30
Begriffsbestimmungen und statistische Grundlagen31
Festsetzung und Berichtigung der Schlüsselzuweisungen32
Auszahlung der Schlüsselzuweisungen33
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 5 des Gesetzes zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vom 10. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 473) gilt:

"Aufnahme von Krediten zur Ablösung von Kassenkrediten

Abweichend von den §§ 85 oder 95g der Gemeindeordnung (GO) dürfen Gemeinden und Kreise, die für die Jahre 2011 oder 2012 Fehlbetragszuweisungen erhalten haben, Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten bis zur Höhe des Bestandes an Kassenkrediten zum 31. Dezember 2014 aufnehmen. Kassenkredite, die aufgrund der Regelung in Artikel 2 des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes vom 30. Dezember 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 74) in Kredite umgewandelt wurden, sind von diesem Betrag abzuziehen. Die Laufzeit der Kredite darf nicht über den 31. Dezember 2024 hinausgehen. Die Festsetzung des Gesamtbetrages der Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten ist gesondert in der Haushaltssatzung oder in der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 vorzunehmen; die §§ 85 Absatz 3 oder 95g Absatz 3 gelten entsprechend. Die Kredite bedürfen abweichend von den §§ 85 oder 95g GO keiner Genehmigung."

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