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Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgFAG
Gliederungs-Nr.: 630-10
Normtyp: Gesetz

Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg
(Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)

Vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 262)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I Nr. 34)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung1
Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der Finanzausgleichsleistungen2
Verbundmasse3
Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich4
Verwendung der Finanzausgleichsmasse, Verordnungsermächtigung5
  
Abschnitt 2 
Allgemeine Schlüsselzuweisungen 
  
Unterabschnitt 1 
Grundsätze 
  
Allgemeine Grundsätze6
  
Unterabschnitt 2 
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an Gemeinden 
  
Bedarfsmesszahl für die Gemeinden7
Bedarfsansatz für die Gemeinden8
Ermittlung der Steuerkraftmesszahl9
  
Unterabschnitt 3 
Berechnung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise 
  
Bedarfsmesszahl für die Landkreise10
Bedarfsansatz für die Landkreise11
Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise12
  
Abschnitt 3 
Investive Schlüsselzuweisungen 
  
Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen13
  
Abschnitt 4 
Sonderlastenausgleich 
  
Schullastenausgleich14
Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte14a
Mehrbelastungsausgleich für grundfunktionale Schwerpunkte14b
Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich15
Anteilige Weiterleitung der Bundesbeteiligung an den Mehraufwendungen für die Geflüchteten15a
  
Abschnitt 5 
Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs 
  
Ausgleichsfonds16
  
Abschnitt 6 
Leistungen außerhalb der Finanzausgleichsmasse 
  
Familienleistungsausgleich17
  
Abschnitt 7 
Umlagen 
  
Finanzausgleichsumlage17a
Kreisumlage18
  
Abschnitt 8 
Gemeinsame Vorschriften, Verfahren, Beirat 
  
Berechnung, Festsetzung und Auszahlung19
Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand20
Beirat21
Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen22
  
Abschnitt 9 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Anteiliger Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen in den Jahren 2021 und 202223
Anteiliger Ausgleich der kommunalen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (netto) in den Jahren 2021 und 202223a
Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertragener Aufgaben24
Weitergabe von Einsparungen an Wohngeldleistungen24a
Verjährung25
In-Kraft-Treten26
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.