StVollzG - Strafvollzugsgesetz

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StVollzG
Gliederungs-Nr.: 312-9-1
Normtyp: Gesetz

Vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088, 1977 I S. 436)

Zuletzt geändert durch Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Anwendungsbereich1
  
Zweiter Abschnitt 
Vollzug der Freiheitsstrafe 
  
Erster Titel 
Grundsätze 
  
Aufgaben des Vollzuges2
Gestaltung des Vollzuges3
Stellung des Gefangenen4
  
Zweiter Titel 
Planung des Vollzuges 
  
Aufnahmeverfahren5
Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen6
Vollzugsplan7
Verlegung, Überstellung8
Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt9
Offener und geschlossener Vollzug10
Lockerungen des Vollzuges11
Ausführung aus besonderen Gründen12
Urlaub aus der Haft13
Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub14
Entlassungsvorbereitung15
Entlassungszeitpunkt16
  
Dritter Titel 
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen 
  
Unterbringung während der Arbeit und Freizeit17
Unterbringung während der Ruhezeit18
Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz19
Kleidung20
Anstaltsverpflegung21
Einkauf22
  
Vierter Titel 
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlass 
  
Grundsatz23
Recht auf Besuch24
Besuchsverbot25
Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren26
Überwachung der Besuche27
Recht auf Schriftwechsel28
Überwachung des Schriftwechsels29
Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung30
Anhalten von Schreiben31
Ferngespräche und Telegramme32
Pakete33
(aufgehoben)34
Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlass35
Gerichtliche Termine36
  
Fünfter Titel 
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung 
  
Zuweisung37
Unterricht38
Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung39
Abschlusszeugnis40
Arbeitspflicht41
Freistellung von der Arbeitspflicht42
Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt43
Ausbildungsbeihilfe44
Ausfallentschädigung45
Taschengeld46
Hausgeld47
Rechtsverordnung48
Unterhaltsbeitrag49
Haftkostenbeitrag50
Überbrückungsgeld51
Eigengeld52
  
Sechster Titel 
Religionsausübung 
  
Seelsorge53
Religiöse Veranstaltungen54
Weltanschauungsgemeinschaften55
  
Siebter Titel 
Gesundheitsfürsorge 
  
Allgemeine Regeln56
Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen57
Krankenbehandlung58
Versorgung mit Hilfsmitteln59
Krankenbehandlung im Urlaub60
Art und Umfang der Leistungen61
Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen62
Ruhen der Ansprüche62a
Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung63
Aufenthalt im Freien64
Verlegung65
Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall66
  
Achter Titel 
Freizeit 
  
Allgemeines67
Zeitungen und Zeitschriften68
Hörfunk und Fernsehen69
Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung70
  
Neunter Titel 
Soziale Hilfe 
  
Grundsatz71
Hilfe bei der Aufnahme72
Hilfe während des Vollzuges73
Hilfe zur Entlassung74
Entlassungsbeihilfe75
  
Zehnter Titel 
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug 
  
Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft76
Arznei-, Verband- und Heilmittel77
Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft78
Geburtsanzeige79
Mütter mit Kindern80
  
Elfter Titel 
Sicherheit und Ordnung 
  
Grundsatz81
Verhaltensvorschriften82
Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld83
Durchsuchung84
Sichere Unterbringung85
Erkennungsdienstliche Maßnahmen86
Lichtbilder86a
Festnahmerecht87
Besondere Sicherungsmaßnahmen88
Einzelhaft89
Fesselung90
Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen91
Ärztliche Überwachung92
Ersatz von Aufwendungen93
  
Zwölfter Titel 
Unmittelbarer Zwang 
  
Allgemeine Voraussetzungen94
Begriffsbestimmungen95
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit96
Handeln auf Anordnung97
Androhung98
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch99
Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch100
Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge101
  
Dreizehnter Titel 
Disziplinarmaßnahmen 
  
Voraussetzungen102
Arten der Disziplinarmaßnahmen103
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung104
Disziplinarbefugnis105
Verfahren106
Mitwirkung des Arztes107
  
Vierzehnter Titel 
Rechtsbehelfe 
  
Beschwerderecht108
Antrag auf gerichtliche Entscheidung109
Zuständigkeit110
Beteiligte111
Antragsfrist, Wiedereinsetzung112
Vornahmeantrag113
Aussetzung der Maßnahme114
Gerichtliche Entscheidung115
Rechtsbeschwerde116
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde117
Form, Frist, Begründung118
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde119
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung119a
Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften120
Kosten des Verfahrens121
  
Fünfzehnter Titel 
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft 
  
(weggefallen)122
  
Sechzehnter Titel 
Sozialtherapeutische Anstalten 
  
Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen123
Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung124
Aufnahme auf freiwilliger Grundlage125
Nachgehende Betreuung126
(aufgehoben)127
(aufgehoben)128
  
Dritter Abschnitt 
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung 
  
Erster Titel 
Sicherungsverwahrung 
  
Ziel der Unterbringung129
Anwendung anderer Vorschriften130
Ausstattung131
Kleidung132
Selbstbeschäftigung, Taschengeld133
Entlassungsvorbereitung134
Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten135
  
Zweiter Titel 
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt 
  
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus136
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt137
Anwendung anderer Vorschriften138
  
Vierter Abschnitt 
Vollzugsbehörden 
  
Erster Titel 
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten 
  
Justizvollzugsanstalten139
Trennung des Vollzugs140
Differenzierung141
Einrichtungen für Mütter mit Kindern142
Größe und Gestaltung der Anstalten143
Größe und Ausgestaltung der Räume144
Festsetzung der Belegungsfähigkeit145
Verbot der Überbelegung146
Einrichtungen für die Entlassung147
Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung148
Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung149
Vollzugsgemeinschaften150
  
Zweiter Titel 
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten 
  
Aufsichtsbehörden151
Vollstreckungsplan152
Zuständigkeit für Verlegungen153
  
Dritter Titel 
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten 
  
Zusammenarbeit154
Vollzugsbedienstete155
Anstaltsleitung156
Seelsorge157
Ärztliche Versorgung158
Konferenzen159
Gefangenenmitverantwortung160
Hausordnung161
  
Vierter Titel 
Anstaltsbeiräte 
  
Bildung der Beiräte162
Aufgabe der Beiräte163
Befugnisse164
Pflicht zur Verschwiegenheit165
  
Fünfter Titel 
Kriminologische Forschung im Strafvollzug 
  
 166
  
Fünfter Abschnitt 
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften 
  
Erster Titel 
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten 
  
Grundsatz167
Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr168
Kleidung, Wäsche und Bettzeug169
Einkauf170
  
Zweiter Titel 
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft 
  
Grundsatz171
Unterbringung172
Kleidung, Wäsche und Bettzeug173
Einkauf174
Arbeit175
  
Dritter Titel 
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft 
  
Jugendstrafanstalten176
Untersuchungshaft177
  
Vierter Titel 
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten178
  
Fünfter Titel 
Datenschutz 
  
Datenerhebung179
Verarbeitung und Nutzung180
Zweckbindung181
Schutz besonderer Informationen182
Schutz der Daten in Akten und Dateien183
Berichtigung, Löschung, Sperrung184
Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht185
Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke186
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes187
  
Sechster Titel 
Anpassung des Bundesrechts 
  
(gestrichen)188
Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung189
  
Siebter Titel 
Sozial- und Arbeitslosenversicherung 
  
Reichsversicherungsordnung190
Angestelltenversicherungsgesetz191
Reichsknappschaftsgesetz192
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte193
(gestrichen)194
Einbehaltung von Beitragsteilen195
  
Achter Titel 
Einschränkung von Grundrechten, In-Kraft-Treten 
  
Einschränkung von Grundrechten196
(gestrichen)197
In-Kraft-Treten198
Übergangsfassung199
Höhe des Arbeitsentgelts200
Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten201
Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik202

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