VVG - Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VVG
Gliederungs-Nr.: 7632-6
Normtyp: Gesetz

Vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) (2)

Inhaltsübersicht * §§
  
Teil 1 
Allgemeiner Teil 
  
Kapitel 1 
Vorschriften für alle Versicherungszweige 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Vertragstypische Pflichten1
Rückwärtsversicherung2
Versicherungsschein3
Versicherungsschein auf den Inhaber4
Abweichender Versicherungsschein5
Beratung des Versicherungsnehmers6
Information des Versicherungsnehmers7
Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers8
Rechtsfolgen des Widerrufs9
Beginn und Ende der Versicherung10
Verlängerung, Kündigung11
Versicherungsperiode12
Änderung von Anschrift und Name13
Fälligkeit der Geldleistung14
Hemmung der Verjährung15
Insolvenz des Versicherers16
Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen17
Abweichende Vereinbarungen18
  
Abschnitt 2 
Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, andere Obliegenheiten 
  
Anzeigepflicht19
Vertreter des Versicherungsnehmers20
Ausübung der Rechte des Versicherers21
Arglistige Täuschung22
Gefahrerhöhung23
Kündigung wegen Gefahrerhöhung24
Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung25
Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung26
Unerhebliche Gefahrerhöhung27
Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit28
Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit29
Anzeige des Versicherungsfalles30
Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers31
Abweichende Vereinbarungen32
  
Abschnitt 3 
Prämie 
  
Fälligkeit33
Zahlung durch Dritte34
Aufrechnung durch den Versicherer35
Leistungsort36
Zahlungsverzug bei Erstprämie37
Zahlungsverzug bei Folgeprämie38
Vorzeitige Vertragsbeendigung39
Kündigung bei Prämienerhöhung40
Herabsetzung der Prämie41
Abweichende Vereinbarungen42
  
Abschnitt 4 
Versicherung für fremde Rechnung 
  
Begriffsbestimmung43
Rechte des Versicherten44
Rechte des Versicherungsnehmers45
Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem46
Kenntnis und Verhalten des Versicherten47
Versicherung für Rechnung "wen es angeht"48
  
Abschnitt 5 
Vorläufige Deckung 
  
Inhalt des Vertrags49
Nichtzustandekommen des Hauptvertrags50
Prämienzahlung51
Beendigung des Vertrags52
  
Abschnitt 6 
Laufende Versicherung 
  
Anmeldepflicht53
Verletzung der Anmeldepflicht54
Einzelpolice55
Verletzung der Anzeigepflicht56
Gefahränderung57
Obliegenheitsverletzung58
  
Abschnitt 7 
Versicherungsvermittler, Versicherungsberater 
  
Unterabschnitt 1 
Mitteilungs- und Beratungspflichten 
  
Begriffsbestimmungen59
Beratungsgrundlage des Versicherungsvermittlers60
Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers61
Zeitpunkt und Form der Information62
Schadensersatzpflicht63
Zahlungssicherung zugunsten des Versicherungsnehmers64
Großrisiken65
Sonstige Ausnahmen66
Abweichende Vereinbarungen67
Versicherungsberater68
  
Unterabschnitt 2 
Vertretungsmacht 
  
Gesetzliche Vollmacht69
Kenntnis des Versicherungsvertreters70
Abschlussvollmacht71
Beschränkung der Vertretungsmacht72
Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vermittler73
  
Kapitel 2 
Schadensversicherung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Überversicherung74
Unterversicherung75
Taxe76
Mehrere Versicherer77
Haftung bei Mehrfachversicherung78
Beseitigung der Mehrfachversicherung79
Fehlendes versichertes Interesse80
Herbeiführung des Versicherungsfalles81
Abwendung und Minderung des Schadens82
Aufwendungsersatz83
Sachverständigenverfahren84
Schadensermittlungskosten85
Übergang von Ersatzansprüchen86
Abweichende Vereinbarungen87
  
Abschnitt 2 
Sachversicherung 
  
Versicherungswert88
Versicherung für Inbegriff von Sachen89
Erweiterter Aufwendungsersatz90
Verzinsung der Entschädigung91
Kündigung nach Versicherungsfall92
Wiederherstellungsklausel93
Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern94
Veräußerung der versicherten Sache95
Kündigung nach Veräußerung96
Anzeige der Veräußerung97
Schutz des Erwerbers98
Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts99
  
Teil 2 
Einzelne Versicherungszweige 
  
Kapitel 1 
Haftpflichtversicherung 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Leistung des Versicherers100
Kosten des Rechtsschutzes101
Betriebshaftpflichtversicherung102
Herbeiführung des Versicherungsfalles103
Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers104
Anerkenntnis des Versicherungsnehmers105
Fälligkeit der Versicherungsleistung106
Rentenanspruch107
Verfügung über den Freistellungsanspruch108
Mehrere Geschädigte109
Insolvenz des Versicherungsnehmers110
Kündigung nach Versicherungsfall111
Abweichende Vereinbarungen112
  
Abschnitt 2 
Pflichtversicherung 
  
Pflichtversicherung113
Umfang des Versicherungsschutzes114
Direktanspruch115
Gesamtschuldner116
Leistungspflicht gegenüber Dritten117
Rangfolge mehrerer Ansprüche118
Obliegenheiten des Dritten119
Obliegenheitsverletzung des Dritten120
Aufrechnung gegenüber Dritten121
Veräußerung der von der Versicherung erfassten Sache122
Rückgriff bei mehreren Versicherten123
Rechtskrafterstreckung124
  
Kapitel 2 
Rechtsschutzversicherung 
  
Leistung des Versicherers125
Schadensabwicklungsunternehmen126
Freie Anwaltswahl127
Gutachterverfahren128
Abweichende Vereinbarungen129
  
Kapitel 3 
Transportversicherung 
  
Umfang der Gefahrtragung130
Verletzung der Anzeigepflicht131
Gefahränderung132
Vertragswidrige Beförderung133
Ungeeignete Beförderungsmittel134
Aufwendungsersatz135
Versicherungswert136
Herbeiführung des Versicherungsfalles137
Haftungsausschluss bei Schiffen138
Veräußerung der versicherten Sache oder Güter139
Veräußerung des versicherten Schiffes140
Befreiung durch Zahlung der Versicherungssumme141
  
Kapitel 4 
Gebäudefeuerversicherung 
  
Anzeigen an Hypothekengläubiger142
Fortdauer der Leistungspflicht gegenüber Hypothekengläubigern143
Kündigung des Versicherungsnehmers144
Übergang der Hypothek145
Bestätigungs- und Auskunftspflicht des Versicherers146
Änderung von Anschrift und Name des Hypothekengläubigers147
Andere Grundpfandrechte148
Eigentümergrundpfandrechte149
  
Kapitel 5 
Lebensversicherung 
  
Versicherte Person150
Ärztliche Untersuchung151
Widerruf des Versicherungsnehmers152
Überschussbeteiligung153
Modellrechnung154
Jährliche Unterrichtung155
Kenntnis und Verhalten der versicherten Person156
Unrichtige Altersangabe157
Gefahränderung158
Bezugsberechtigung159
Auslegung der Bezugsberechtigung160
Selbsttötung161
Tötung durch Leistungsberechtigten162
Prämien- und Leistungsänderung163
Bedingungsanpassung164
Prämienfreie Versicherung165
Kündigung des Versicherers166
Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes167
Kündigung des Versicherungsnehmers168
Rückkaufswert169
Eintrittsrecht170
Abweichende Vereinbarungen171
  
Kapitel 6 
Berufsunfähigkeitsversicherung 
  
Leistung des Versicherers172
Anerkenntnis173
Leistungsfreiheit174
Abweichende Vereinbarungen175
Anzuwendende Vorschriften176
Ähnliche Versicherungsverträge177
  
Kapitel 7 
Unfallversicherung 
  
Leistung des Versicherers178
Versicherte Person179
Invalidität180
Gefahrerhöhung181
Mitwirkende Ursachen182
Herbeiführung des Versicherungsfalles183
Abwendung und Minderung des Schadens184
Bezugsberechtigung185
Hinweispflicht des Versicherers186
Anerkenntnis187
Neubemessung der Invalidität188
Sachverständigenverfahren, Schadensermittlungskosten189
Pflichtversicherung190
Abweichende Vereinbarungen191
  
Kapitel 8 
Krankenversicherung 
  
Vertragstypische Leistungen des Versicherers192
Versicherte Person; Versicherungspflicht193
Anzuwendende Vorschriften194
Versicherungsdauer195
Befristung der Krankentagegeldversicherung196
Wartezeiten197
Kindernachversicherung198
Beihilfeempfänger199
Bereicherungsverbot200
Herbeiführung des Versicherungsfalles201
Auskunftspflicht des Versicherers; Schadensermittlungskosten202
Prämien- und Bedingungsanpassung203
Tarifwechsel204
Kündigung des Versicherungsnehmers205
Kündigung des Versicherers206
Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses207
Abweichende Vereinbarungen208
  
Teil 3 
Schlussvorschriften 
  
Rückversicherung, Seeversicherung209
Großrisiken, laufende Versicherung210
Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen211
Fortsetzung der Lebensversicherung nach der Elternzeit212
Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten213
Schlichtungsstelle214
Gerichtsstand215
Prozessstandschaft bei Versicherermehrheit216
  
Muster für die Widerrufsbelehrung
(zu § 8 Abs. 5 Satz 1)
Anlage
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 23 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) können Schlichtungsstellen, die nach § 214 des Versicherungsvertragsgesetzes anerkannt oder beauftragt worden sind, ihre Tätigkeit bis zum 1. August 2016 auf der bis zum 1. April 2016 geltenden Rechtsgrundlage fortsetzen. Nach Ablauf dieses Zeitraums gelten sie als Verbraucherschlichtungsstellen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz und unterliegen den ab 1. April 2016 geltenden Vorschriften. § 6 Absatz 3 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes gilt für Streitmittler, die am 1. April 2016 bei den Schlichtungsstellen nach Satz 1 bereits als Streitmittler tätig waren, erst ab dem 30. April 2019.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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