LVSG,BW - Landesverfassungsschutzgesetz

Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LVSG
Referenz: 12

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (GBl. 2006 S. 1)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2015 (GBl. S. 642)

Inhaltsübersicht§§
  
Zweck des Verfassungsschutzes1
Organisation, Zuständigkeit2
Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz, Voraussetzungen für die Mitwirkung an Überprüfungsverfahren3
Begriffsbestimmung4
Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz5
Einholen von Auskünften bei nicht-öffentlichen Stellen5a
Weitere Auskunftsverlangen5b
Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln6
Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete6a
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten7
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen8
Übermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz9
Übermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt für Verfassungsschutz10
Übermittlungsverbote11
Unterrichtung der Öffentlichkeit12
Auskunft an den Betroffenen13
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten14
Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen15
Mitgliedschaft15a
Zusammentritt15b
Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung15c
Befugnisse des Kontrollgremiums15d
Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung15e
Beauftragung eines Sachverständigen15f
Eingaben15g
Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten15h
Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter15i
Berichterstattung15j
Jährlicher Bericht im Ständigen Ausschuss15k
Einschränkung von Grundrechten16
Erlass von Verwaltungsvorschriften17
Inkrafttreten18

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