NVerfSchG 2009,NI - Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz

Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Niedersachsen (Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz - NVerfSchG -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 1200003
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 154 - VORIS 1200003 -)

Außer Kraft am 1. November 2016 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. September 2016 (Nds. GVBl. S. 194)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
E r s t e r  A b s c h n i t t 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck und Auftrag des Verfassungsschutzes1
Zuständigkeit2
Aufgaben3
- aufgehoben -3a
Begriffsbestimmungen4
  
Z w e i t e r  A b s c h n i t t 
Befugnisse, nachrichtendienstliche Mittel, Datenverarbeitung 
  
Allgemeine Befugnisse5
Besondere Auskunftspflichten5a
Verfahrensvorschriften für Besondere Auskunftspflichten5b
Auskunftspflichten5c
Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln6
(weggefallen)6a
(weggefallen)6b
Verfahrensvorschriften für das heimliche Mithören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes unter Einsatz technischer Mittel6c
Einsatz technischer Mittel nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 126d
- aufgehoben -7
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten8
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen9
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Dateien10
Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten in Akten11
Dateibeschreibungen12
  
D r i t t e r  A b s c h n i t t 
Auskunft 
  
Auskunft an Betroffene13
  
V i e r t e r  A b s c h n i t t 
Informationsübermittlung 
  
Grenzen der Übermittlung personenbezogener Daten14
Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde15
Registereinsicht16
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde17
Übermittlung von Informationen durch die Verfassungsschutzbehörde an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes18
Übermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit19
Übermittlungsverbote, Minderjährigenschutz20
Pflichten der empfangenden Stelle21
Nachberichtspflicht22
  
F ü n f t e r  A b s c h n i t t 
Parlamentarische Kontrolle 
  
Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes23
Zusammensetzung24
Kontrollrechte des Ausschusses25
Verfahrensweise26
Hilfe vonseiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz27
  
S e c h s t e r  A b s c h n i t t 
Schlussvorschriften 
  
Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes28
Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz29
Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes30
Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen31
Inkrafttreten32
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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