ThürVerfGHG,TH - Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz

Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof
(Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürVerfGHG
Referenz: 1104-1

Vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 781)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. August 2014 (GVBl. S. 469)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Verfassung und Zuständigkeit 
  
Stellung und Sitz des Gerichts1
Zusammensetzung2
Wahl des Präsidenten und der weiteren Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs3
Voraussetzungen der Wählbarkeit4
Ernennung und Amtseid5
Verlust des Amtes6
Vorsitz7
Mitwirkung der Vertreter8
Entschädigung9
Geschäftsstelle, Geschäftsordnung10
Zuständigkeit11
  
Zweiter Teil 
Verfahrensvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Verfahrensgrundsätze12
Ausschluss vom Richteramt13
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit14
Rechts- und Amtshilfe, Akteneinsicht15
Beauftragte von Personengruppen16
Bevollmächtigte17
Einleitung des Verfahrens18
Verwerfung von Anträgen19
Mündliche Verhandlung, Form der Entscheidung20
Beweiserhebung21
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen22
Beweistermin23
Entscheidung und Verkündung24
Wirkung der Entscheidung25
Einstweilige Anordnung26
Aussetzung des Verfahrens27
Kosten28
Auslagenerstattung29
Vollstreckung30
  
Zweiter Abschnitt 
Besondere Verfahrensvorschriften 
  
Erstes Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 1 und 2 (Verfassungsbeschwerden) 
  
Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde31
Begründung der Verfassungsbeschwerde32
Fristen33
Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerden34
Prozesskostenhilfe35
Anhörung36
Entscheidung37
  
Zweites Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 3 (Organstreitigkeiten) 
  
Antragsteller und Antragsgegner38
Zulässigkeit des Antrags39
Beitritt zum Verfahren40
Entscheidung41
  
Drittes Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 4 (Abstrakte Normenkontrolle) 
  
Zulässigkeit des Antrags42
Beteiligung des Landtags und der Landesregierung43
Entscheidung44
  
Viertes Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 5 (Konkrete Normenkontrolle) 
  
Vorlage45
Verfahren46
Entscheidung47
  
Fünftes Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 8 (Wahlprüfung) 
  
Beschwerderecht48
  
Sechstes Kapitel 
Verfahren in den Fällen des § 11 Nr. 6 (Volksbegehren) 
  
Verfahrensvorschriften49
  
Siebtes Kapitel 
Entscheidungen in Untersuchungsverfahren des Landtags 
  
Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit eines Untersuchungsauftrags (§ 11 Nr. 7)50
Verweigerung von Aktenvorlage und Aussagegenehmigung51
Gerichtliche Entscheidungen in Untersuchungsverfahren52
  
Achtes Kapitel 
Verzögerungsbeschwerde 
  
Verzögerungsbeschwerde52a
  
Dritter Teil 
Schlussvorschriften 
  
Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes53
Übergangsbestimmung54
In-Kraft-Treten55

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