StGHG,HE - Staatsgerichtshofgesetz

Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Landesrecht Hessen
Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (StGHG)
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: StGHG,HE
Gliederungs-Nr.: 14-4
gilt ab: 26.01.2001
Normtyp: Gesetz
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. 2001 S. 78 vom 25.01.2001

In der Fassung vom 19. Januar 2001 (GVBl. I S. 78)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158)(1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Die Verfassung des Staatsgerichtshofes und der Landesanwaltschaft1-14
  
Zweiter Teil 
Verfahrensordnung15-51
  
Erster Abschnitt15-30
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweiter Abschnitt31-51
Besondere Vorschriften 
  
1. 
Anklage gegen ein Mitglied der Landesregierung31-35
  
2. 
Aberkennung von Rechten aus der Verfassung des Landes Hessen36-38
  
3. 
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Rechtsverordnungen39-41
  
4. 
Verfassungsstreitigkeiten42
  
5. 
Grundrechtsklagen43-47
  
6. 
Verfahren bei Volksabstimmung, Volksbegehren und Volksentscheid48-51
  
7. 
Wahlprüfungsbeschwerde52
  
Dritter Teil 
Übergangs- und Schlussbestimmung53
(1) Red. Anm.:

Artikel 13 Absatz 8 des Gesetzes vom 28. März 2015 (GVBl. I S. 158):

"Übergangsvorschriften

(8) Für die Prüfung der Wahl des neunzehnten Landtages des Landes Hessen gelten das Landtagswahlgesetz und § 15 Abs. 3 des Wahlprüfungsgesetzes sowie § 52 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof in der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung fort."

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