NStGHG,NI - Niedersächsisches Staatsgerichtshofsgesetz

Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NStGHG
Gliederungs-Nr.: 11130020000000
Normtyp: Gesetz

Vom 1. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 342 - VORIS 11130 02 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (Nds. GVBl. S. 238)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Verfassung, Zuständigkeit des Staatsgerichtshofs 
  
Stellung, Zusammensetzung1
Wählbarkeit2
Wahl3
Ernennung, Amtseid4
Rechtsstellung der Mitglieder5
Entlassung6
Stellvertretende Mitglieder7
Zuständigkeit8
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Beratung, Abstimmung9
Vertretung, dienstrechtliche Befugnisse10
Geschäftsstelle11
  
Zweiter Teil 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Anwendung von Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung12
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit13
Recht der Akteneinsicht14
Äußerungsberechtigte15
Mündliche Verhandlung, Urteil, Beschluss16
Rechts- und Amtshilfe17
Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige18
Verbindlichkeit der Entscheidung19
Einstweilige Anordnungen20
Kosten und Auslagen21
  
Dritter Teil 
Besondere Verfahrensvorschriften 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 1 (Wahlprüfungs- oder Feststellungsverfahren) 
  
Beschwerdeverfahren22
  
Zweiter Abschnitt  
Verfahren in den Fällen des § 8 Nrn. 2 und 3 (Anklage gegen ein Mitglied des Landtages oder der Landesregierung) 
  
Anklage23
Durchführung des Verfahrens, Rücknahme der Anklage24
Entscheidung25
  
Dritter Abschnitt  
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 4 (Antrag eines Mitglieds der Landesregierung) 
  
Antragsschrift, Verfahren26
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 5 (Prüfung des Untersuchungsauftrages) 
  
Vorlage27
Äußerungsberechtigte28
Entscheidung29
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 6 (Organstreitigkeiten) 
  
Verfahren30
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 7 (Streitigkeiten bei der Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren oder Volksentscheiden) 
  
Antragsbefugnis, Fristen31
Äußerungs- und Beitrittsberechtigte32
  
Siebenter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 8 (abstrakte Normenkontrolle) 
  
Antrag33
Entscheidung34
  
Achter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 9 (konkrete Normenkontrolle) 
  
Vorlage, Verfahren, Entscheidung35
  
Neunter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 10 (kommunale Verfassungsbeschwerde) 
  
Antrag, Verfahren, Entscheidung36
  
Zehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 8 Nr. 11 (Beschwerde gegen die Nichtanerkennung als Partei zur Landtagswahl) 
  
Beschwerdeverfahren, Entscheidung36a
  
Vierter Teil  
Schlussvorschriften 
  
Änderung von Gesetzen37
 38
Inkrafttreten, Außerkrafttreten39

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