MarkenG - Markengesetz

Vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) (2)

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Markenrechtsreformgesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082)

(2) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. Artikel 23 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302).

Inhaltsübersicht (3)§§
  
Teil 1 
Anwendungsbereich 
  
Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen1
Anwendung anderer Vorschriften2
  
Teil 2 
Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz 
  
Abschnitt 1 
Marken und geschäftliche Bezeichnungen; Vorrang und Zeitrang 
  
Als Marke schutzfähige Zeichen3
Entstehung des Markenschutzes4
Geschäftliche Bezeichnungen5
Vorrang und Zeitrang6
  
Abschnitt 2 
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 
  
Inhaberschaft7
Absolute Schutzhindernisse8
Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse9
Notorisch bekannte Marken10
Agentenmarken11
Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang12
Sonstige ältere Rechte13
  
Abschnitt 3 
Schutzinhalt; Rechtsverletzungen 
  
Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch14
Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung; Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch15
Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken16
Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter17
Vernichtungs- und Rückrufansprüche18
Auskunftsanspruch19
Vorlage- und Besichtigungsansprüche19a
Sicherung von Schadensersatzansprüchen19b
Urteilsbekanntmachung19c
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften19d
  
Abschnitt 4 
Schranken des Schutzes 
  
Verjährung20
Verwirkung von Ansprüchen21
Ausschluss von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang22
Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft23
Erschöpfung24
Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung25
Benutzung der Marke26
  
Abschnitt 5 
Marken als Gegenstand des Vermögens 
  
Rechtsübergang27
Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber28
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren29
Lizenzen30
Angemeldete Marken31
  
Teil 3 
Verfahren in Markenangelegenheiten 
  
Abschnitt 1 
Eintragungsverfahren 
  
Erfordernisse der Anmeldung32
Anmeldetag; Anspruch auf Eintragung; Veröffentlichung der Anmeldung33
Ausländische Priorität34
Ausstellungspriorität35
Prüfung der Anmeldungserfordernisse36
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse37
Beschleunigte Prüfung38
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung39
Teilung der Anmeldung40
Eintragung41
Widerspruch42
Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den Widerspruch43
Eintragungsbewilligungsklage44
  
Abschnitt 2 
Berichtigung; Teilung; Schutzdauer und Verlängerung 
  
Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen45
Teilung der Eintragung46
Schutzdauer und Verlängerung47
  
Abschnitt 3 
Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren 
  
Verzicht48
Verfall49
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse50
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte51
Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit52
Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls53
Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse54
Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten55
  
Abschnitt 4 
Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt 
  
Zuständigkeiten im Patentamt56
Ausschließung und Ablehnung57
Gutachten58
Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör59
Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift60
Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung61
Akteneinsicht; Registereinsicht62
Kosten der Verfahren63
Erinnerung64
Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt64a
Rechtsverordnungsermächtigung65
  
Abschnitt 5 
Verfahren vor dem Patentgericht 
  
Beschwerde66
Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung67
Beteiligung des Präsidenten des Patentamts68
Mündliche Verhandlung69
Entscheidung über die Beschwerde70
Kosten des Beschwerdeverfahrens71
Ausschließung und Ablehnung72
Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung73
Beweiserhebung74
Ladungen75
Gang der Verhandlung76
Niederschrift77
Beweiswürdigung; rechtliches Gehör78
Verkündung; Zustellung; Begründung79
Berichtigungen80
Vertretung; Vollmacht81
Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht82
  
Abschnitt 6 
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 
  
Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde83
Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe84
Förmliche Voraussetzungen85
Prüfung der Zulässigkeit86
Mehrere Beteiligte87
Anwendung weiterer Vorschriften88
Entscheidung über die Rechtsbeschwerde89
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör89a
Kostenentscheidung90
  
Abschnitt 7 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Wiedereinsetzung91
Weiterbehandlung der Anmeldung91a
Wahrheitspflicht92
Amtssprache und Gerichtssprache93
Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen93a
Zustellungen94
Rechtshilfe95
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung95a
Inlandsvertreter96
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren96a
  
Teil 4 
Kollektivmarken 
  
Kollektivmarken97
Inhaberschaft98
Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken99
Schranken des Schutzes; Benutzung100
Klagebefugnis; Schadensersatz101
Markensatzung102
Prüfung der Anmeldung103
Änderung der Markensatzung104
Verfall105
Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse106
  
Teil 5 
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 
  
Abschnitt 1 
Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen 
  
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache107
Antrag auf internationale Registrierung108
Gebühren109
Eintragung im Register110
Nachträgliche Schutzerstreckung111
Wirkung der internationalen Registrierung112
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse113
Widerspruch114
Nachträgliche Schutzentziehung115
Widerspruch und Antrag auf Löschung auf Grund einer international registrierten Marke116
Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung117
Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marke118
  
Abschnitt 2 
Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 
  
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen119
Antrag auf internationale Registrierung120
Gebühren121
Vermerk in den Akten; Eintragung im Register122
Nachträgliche Schutzerstreckung123
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken124
Umwandlung einer internationalen Registrierung125
Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt125a
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes125b
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke125c
Umwandlung von Gemeinschaftsmarken125d
Gemeinschaftsmarkengerichte; Gemeinschaftmarkenstreitsachen125e
Unterrichtung der Kommission125f
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte125g
Insolvenzverfahren125h
Erteilung der Vollstreckungsklausel125i
  
Teil 6 
Geographische Herkunftsangaben 
  
Abschnitt 1 
Schutz geographischer Herkunftsangaben 
  
Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen126
Schutzinhalt127
Ansprüche wegen Verletzung128
Verjährung129
  
Abschnitt 2 
Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 
  
Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag130
Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung131
Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren132
Rechtsmittel133
Überwachung134
Ansprüche wegen Verletzung135
Verjährung136
  
Abschnitt 3 
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen 
  
Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben137
Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006138
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006139
  
Teil 7 
Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 
  
Kennzeichenstreitsachen140
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb141
Streitwertbegünstigung142
  
Teil 8 
Straf- und Bußgeldvorschriften; Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr 
  
Abschnitt 1 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafbare Kennzeichenverletzung143
Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke143a
Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben144
Bußgeldvorschriften145
  
Abschnitt 2 
Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr 
  
Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten146
Einziehung; Widerspruch; Aufhebung der Beschlagnahme147
Zuständigkeiten; Rechtsmittel148
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme149
Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003150
Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben151
  
Teil 9 
Übergangsvorschriften 
  
Anwendung dieses Gesetzes152
Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen153
Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Konkursverfahren154
Lizenzen155
Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse156
Bekanntmachung und Eintragung157
Widerspruchsverfahren158
Teilung einer Anmeldung159
Schutzdauer und Verlängerung160
Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls161
Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse162
Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte163
(weggefallen)164
Übergangsvorschriften165
(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Zitierungen dieses Dokuments

§ 1 MarkenG, Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen