RDG,BE - Rettungsdienstgesetz

Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: RDG
Gliederungs-Nr.: 2127-5
Normtyp: Gesetz

Vom 8. Juli 1993 (GVBl. S. 313)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. September 2016 (GVBl. S. 762)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeines 
  
Anwendungsbereich1
Aufgaben des Rettungsdienstes2
Genehmigungspflicht3
Datenschutz4
  
Teil 2 
Organisation und Durchführung 
  
Aufgabenträger, Beteiligung5
Ärztliche Leitung Rettungsdienst5a
Aufgaben und Befugnisse der Ärztlichen Leitung Rettungsdienst, Qualitätssicherung5b
Luftrettungsdienst und Wasserrettungsdienst6
Notarztdienst7
Notrufannahme, Einsatzlenkung, interdisziplinärer Versorgungsnachweis8
Eingriffsrechte, Inanspruchnahme8a
Beirat für den Rettungsdienst8b
  
Teil 3 
Rettungsdienst mit Krankenkraftwagen und Notarzteinsatzfahrzeugen 
  
Krankenkraftwagen, Notarzteinsatzfahrzeuge und ihre Besetzung9
Umfang der Genehmigung10
Genehmigungsbehörde11
Anwendung des Personenbeförderungsgesetzes und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr12
Voraussetzungen der Genehmigung13
Nebenbestimmungen14
Widerruf- und Rücknahme der Genehmigung15
Betriebspflicht und Einsatzbereitschaft16
Leistungspflicht17
  
Teil 4 
Rettungsdienst mit Luft- und Wasserfahrzeugen 
  
Rettungsdienst mit Luftfahrzeugen18
Rettungsdienst mit Wasserfahrzeugen19
  
Teil 5 
Finanzierung des Rettungsdienstes 
  
Gebühren20
Entgelte21
  
Teil 6 
Übergangs-, Ausnahme- und Schlussvorschriften 
  
Ordnungswidrigkeiten22
Einschränkung von Grundrechten, Übergangs- und Ausnahmeregelungen23
Verwaltungsvorschriften23a
In-Kraft-Treten24

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