LKatSG,BW - Landeskatastrophenschutzgesetz

Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über den Katastrophenschutz (Landeskatastrophenschutzgesetz - LKatSG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LKatSG
Gliederungs-Nr.: 2150
Normtyp: Gesetz

In der Fassung vom 22. November 1999 (GBl. S. 625)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184)

Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 305) wird nachstehend der Wortlaut des Landeskatastrophengesetzes in der sich aus

  1. 1.

    dem Landeskatastrophengesetz in der Fassung vom 19. Mai 1987 (GBl. S. 213),

  2. 2.

    § 38 des Landesdatenschutzgesetzes vom 27. Mai 1991 (GBl. S. 277),

  3. 3.

    dem Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 3. Juli 1995 (GBl. S. 515),

  4. 4.

    Dem Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophengesetzes vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 305)

ergebenden Fassung bekannt gemacht.

Inhaltsübersicht§§
  
1. Teil 
Aufgaben und Organisation der Katastrophenschutzbehörden 
  
1. Abschnitt 
Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden 
  
Katastrophenschutz1
Vorbereitende Maßnahmen2
Maßnahmen bei Katastrophen3
  
2. Abschnitt 
Organisation der Katastrophenschutzbehörden 
  
Katastrophenschutzbehörden4
Im Katastrophenschutz mitwirkende Behörden, Einrichtungen, Stellen und Berufsvertretungen5
Erhebung und Übermittlung von Daten5a
Sachliche Zuständigkeit6
Örtliche Zuständigkeit7
Landesbeirat für den Katastrophenschutz8
  
3. Abschnitt 
Externe Notfallpläne 
  
Externe Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen8a
Externe Notfallpläne für Abfallentsorgungseinrichtungen8b
  
2. Teil 
Katastrophenhilfe und Katastrophenschutzdienst 
  
1. Abschnitt 
Begriffe 
  
Katastrophenhilfe9
Katastrophenschutzdienst10
  
2. Abschnitt 
Helfer des Katastrophenschutzes 
  
 11
  
3. Abschnitt 
Helfer des Katastrophenschutzdienstes 
  
Rechtsverhältnisse der Helfer12
Fortgewährung von Leistungen; Erstattungen13
Aufwendungsersatz14
Ersatz von Sachschäden15
Haftung16
Im Katastrophenschutz beruflich tätige Personen; Angehörige der Feuerwehren17
  
3. Teil 
Katastrophenbekämpfung 
  
1. Abschnitt 
Leitung der Katastrophenbekämpfung 
  
Katastrophenalarm18
Leitung des Einsatzes; Zusammenarbeit der Behörden19
Technische Leitung des Einsatzes20
Nachbarschaftshilfe; Auswärtiger Einsatz21
Katastrophenvoralarm22
Aufhebung von Katastrophenalarm und Katastrophenvoralarm23
  
2. Abschnitt 
Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes 
  
 24
  
4. Teil 
Hilfs- und Leistungspflichten 
  
Hilfspflichten der Bevölkerung25
Besondere Pflichten von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens26
Pflichten der Inhaber von Fahrzeugen und Geräten; Instandsetzungen27
Pflichten der Inhaber von Grundstücken,Bauwerken und Schiffen28
Pflichten der im Katastrophengebiet oder am Einsatzort Anwesenden29
Pflichten der Betreiber von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial30
Pflichten beim Katastrophenvoralarm31
  
5. Teil 
Entschädigungen und Kosten 
  
1. Abschnitt 
Entschädigungen 
  
 32
  
2. Abschnitt 
Kosten 
  
Kostentragung33
Zuschüsse, Erstattungen34
  
6. Teil 
Ordnungswidrigkeiten, Schluss- und Übergangsbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten35
Einschränkung von Grundrechten36
Aufhebung von Rechtsvorschriften37
Verwaltungsvorschriften38
In-Kraft-Treten39

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