FStrPrivFinG - Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private (Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz - FStrPrivFinG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FStrPrivFinG
Gliederungs-Nr.: 9290-11
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2006 (BGBl. I S. 49)

Geändert durch Artikel 498 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Bau und Finanzierung durch Private1
Mautgebührenerhebung durch Private2
Mautgebühren3
Mautbemessungs- und -kalkulationsverordnung4
Mautgebührenverordnung5
Mautgebührengenehmigung6
Befreiungen7
Schuldner der Mautgebühr8
Entrichtung der Mautgebühr9
Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung10
Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken11
Bußgeldvorschriften12
Übergangsregelung13
(ohne Titel)14

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