BerRehaG - Berufliches Rehabilitierungsgesetz

Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BerRehaG
Gliederungs-Nr.: 255-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625)

Zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Begriff des Verfolgten1
Verfolgungszeit2
Verfolgte Schüler3
Ausschließungsgründe4
Ausschluss von Ansprüchen5
  
Zweiter Abschnitt 
Bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung 
  
Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung6
Erstattung von Kosten7
  
Dritter Abschnitt 
Ausgleichsleistungen 
  
Anspruchsvoraussetzungen8
Anrechnungsfreiheit, Unpfändbarkeit9
  
Vierter Abschnitt 
Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung 
  
Erster Unterabschnitt 
Allgemeines 
  
Allgemeines10
  
Zweiter Unterabschnitt 
Renten nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch 
  
Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten11
Verfolgungszeiten als Anrechnungszeiten12
Entgeltpunkte für Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten13
  
Dritter Unterabschnitt 
Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets 
  
Verfolgungszeiten als rentenrechtliche Zeiten14
Durchschnittseinkommen für Verfolgungszeiten15
  
Vierter Unterabschnitt 
Übergangsregelungen 
  
Rentenleistungen vor dem 1. Juli 199416
  
Fünfter Abschnitt 
Zuständigkeit und Verfahren 
  
Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit17
Vorläufige Rehabilitierungsbescheinigung18
Verwendung personenbezogener Daten19
Antrag20
Inhalt des Antrags21
Inhalt der Bescheinigung22
Antragsfrist für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt23
Zuständigkeit für Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Abschnitt24
Verwaltungsverfahren25
Kosten26
Rechtsweg27
  
Sechster Abschnitt 
Kostenregelung 
  
Kosten für Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt28
Kosten für Leistungen nach dem Dritten Abschnitt29
  
Siebter Abschnitt 
Übergangsregelungen 
  
(weggefallen)30

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