AufenthG - Aufenthaltsgesetz

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AufenthG
Gliederungs-Nr.: 26-12
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226)

Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
  
Kapitel 2 
Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet 
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Passpflicht3
Erfordernis eines Aufenthaltstitels4
Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen5
Visum6
Aufenthaltserlaubnis7
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis8
Niederlassungserlaubnis9
Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU9a
Anrechnung von Aufenthaltszeiten9b
Lebensunterhalt9c
Aufenthaltstitel bei Asylantrag10
Einreise- und Aufenthaltsverbot11
Geltungsbereich; Nebenbestimmungen12
Wohnsitzregelung12a
  
Abschnitt 2 
Einreise 
  
Grenzübertritt13
Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum14
Zurückweisung15
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer15a
  
Abschnitt 3 
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung 
  
Studium; Sprachkurse; Schulbesuch16
Sonstige Ausbildungszwecke17
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen17a
  
Abschnitt 4 
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit 
  
Beschäftigung18
Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung18a
Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen18b
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte18c
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte19
Blaue Karte EU19a
Forschung20
Selbständige Tätigkeit21
  
Abschnitt 5 
Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 
  
Aufnahme aus dem Ausland22
Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden23
Aufenthaltsgewährung in Härtefällen23a
Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz24
Aufenthalt aus humanitären Gründen25
Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden25a
Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration25b
Dauer des Aufenthalts26
  
Abschnitt 6 
Aufenthalt aus familiären Gründen 
  
Grundsatz des Familiennachzugs27
Familiennachzug zu Deutschen28
Familiennachzug zu Ausländern29
Ehegattennachzug30
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten31
Kindernachzug32
Geburt eines Kindes im Bundesgebiet33
Aufenthaltsrecht der Kinder34
Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder35
Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger36
  
Abschnitt 7 
Besondere Aufenthaltsrechte 
  
Recht auf Wiederkehr37
Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche38
Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte38a
  
Abschnitt 8 
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit 
  
Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung39
Versagungsgründe40
Widerruf der Zustimmung41
Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht42
  
Kapitel 3 
Integration 
  
Integrationskurs43
Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44
Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs44a
Integrationsprogramm45
Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung45a
  
Kapitel 4 
Ordnungsrechtliche Vorschriften 
  
Ordnungsverfügungen46
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung47
Ausweisrechtliche Pflichten48
Erhebung von Zugangsdaten48a
Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität49
Fundpapier-Datenbank49a
Inhalt der Fundpapier-Datenbank49b
  
Kapitel 5 
Beendigung des Aufenthalts 
  
Abschnitt 1 
Begründung der Ausreisepflicht 
  
Ausreisepflicht50
Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen51
Widerruf52
Ausweisung53
Ausweisungsinteresse54
Bleibeinteresse55
Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit56
  
Abschnitt 2 
Durchsetzung der Ausreisepflicht 
  
Zurückschiebung57
Abschiebung58
Abschiebungsanordnung58a
Androhung der Abschiebung59
Verbot der Abschiebung60
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)60a
Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen61
Abschiebungshaft62
Vollzug der Abschiebungshaft62a
Ausreisegewahrsam62b
  
Kapitel 6 
Haftung und Gebühren 
  
Pflichten der Beförderungsunternehmer63
Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer64
Pflichten der Flughafenunternehmer65
Kostenschuldner; Sicherheitsleistung66
Umfang der Kostenhaftung67
Haftung für Lebensunterhalt68
Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen68a
Gebühren69
Verjährung70
  
Kapitel 7 
Verfahrensvorschriften 
  
Abschnitt 1 
Zuständigkeiten 
  
Zuständigkeit71
Zuständigkeit und Unterrichtung71a
Beteiligungserfordernisse72
Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken72a
Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln73
Unterrichtung über die Erteilung von Visa73a
Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen73b
Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern73c
Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis74
  
Abschnitt 1a 
Durchbeförderung 
  
Durchbeförderung von Ausländern74a
  
Abschnitt 2 
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
  
Aufgaben75
(weggefallen)76
  
Abschnitt 3 
Verwaltungsverfahren 
  
Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen77
Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium78
Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen78a
Entscheidung über den Aufenthalt79
Handlungsfähigkeit80
Beantragung des Aufenthaltstitels81
Mitwirkung des Ausländers82
Beschränkung der Anfechtbarkeit83
Wirkungen von Widerspruch und Klage84
Berechnung von Aufenthaltszeiten85
  
Abschnitt 4 
Datenschutz 
  
Erhebung personenbezogener Daten86
Übermittlungen an Ausländerbehörden87
Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen88
Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen88a
Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen89
Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank89a
Übermittlungen durch Ausländerbehörden90
Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden90a
Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden90b
Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt90c
Speicherung und Löschung personenbezogener Daten91
Register zum vorübergehenden Schutz91a
Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle91b
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG91c
Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG91d
Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen91e
Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union91f
  
Kapitel 8 
Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration 
  
Amt der Beauftragten92
Aufgaben93
Amtsbefugnisse94
  
Kapitel 9 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafvorschriften95
Einschleusen von Ausländern96
Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen97
Bußgeldvorschriften98
  
Kapitel 9a 
Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung 
  
Vergütung98a
Ausschluss von Subventionen98b
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge98c
  
Kapitel 10 
Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Verordnungsermächtigung99
Sprachliche Anpassung100
Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte101
Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung102
Anwendung bisherigen Rechts103
Übergangsregelungen104
Altfallregelung104a
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern104b
(weggefallen)105
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren105a
Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster105b
Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit105c
Einschränkung von Grundrechten106
Stadtstaatenklausel107
1)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.
    Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34),
  2. 2.
    Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. EG Nr. L 187 S. 45),
  3. 3.
    Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12),
  4. 4.
    Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. EG Nr. L 328 S. 17),
  5. 5.
    Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. EU Nr. L 251 S. 12),
  6. 6.
    Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26),
  7. 7.
    Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44),
  8. 8.
    Richtlinie 2004/81/EG vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (ABl. EU Nr. L 261 S. 19),
  9. 9.
    Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
  10. 10.
    Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zwecks Absolvierung eines Studiums oder Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst (ABl. EU Nr. L 375 S. 12),
  11. 11.
    Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (ABl. EU Nr. L 289 S. 15).

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