SpruchG - Spruchverfahrensgesetz

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SpruchG
Gliederungs-Nr.: 315-23
Normtyp: Gesetz

Vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Anwendungsbereich1
Zuständigkeit2
Antragsberechtigung3
Antragsfrist und Antragsbegründung4
Antragsgegner5
Gemeinsamer Vertreter6
Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE6a
Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer Europäischen Genossenschaft6b
Gemeinsamer Vertreter bei grenzüberschreitender Verschmelzung6c
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung7
Mündliche Verhandlung8
Verfahrensförderungspflicht9
Verletzung der Verfahrensförderungspflicht10
Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung11
Sofortige Beschwerde12
Wirkung der Entscheidung13
Bekanntmachung der Entscheidung14
Kosten15
Zuständigkeit bei Leistungsklage16
Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift17
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Spruchverfahrensneuordnungsgesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838)

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