ZFdG - Zollfahndungsdienstgesetz

Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: ZFdG
Gliederungs-Nr.: 602-2
Normtyp: Gesetz

Vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226)

Inhaltsübersicht (2)§§
  
Kapitel 1 
Organisation 
  
Zollfahndungsdienst1
Zentralstelle2
  
Kapitel 2 
Zollkriminalamt 
  
Abschnitt 1 
Aufgaben des Zollkriminalamtes 
  
Aufgaben als Zentralstelle3
Eigene Aufgaben4
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen5
  
Abschnitt 2 
Befugnisse des Zollkriminalamtes 
  
Weisungsrecht6
Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle7
Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle8
Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre9
Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung10
Zollfahndungsinformationssystem11
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem12
Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem13
Koordination und Lenkung von Ermittlungen14
Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben15
Weitere Befugnisse16
Verwendung von Daten aus Strafverfahren17
Datenerhebung durch längerfristige Observationen18
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen19
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes20
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist21
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen22
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen22a
Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen23
  
Abschnitt 3 
Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung 
  
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses23a
Gerichtliche Anordnung23b
Durchführungsvorschriften23c
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt23d
Verschwiegenheitspflicht23e
(weggefallen)23f
Erhebung von Verkehrsdaten23g
  
Kapitel 3 
Zollfahndungsämter 
  
Abschnitt 1 
Aufgaben der Zollfahndungsämter 
  
Allgemeine Aufgaben24
Besondere Aufgaben25
  
Abschnitt 2 
Befugnisse der Zollfahndungsämter 
  
Allgemeine Befugnisse26
Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung27
Datenerhebung durch längerfristige Observationen28
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen29
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes30
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist31
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen32
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen32a
  
Kapitel 4 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung32b
Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder32c
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich33
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen34
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union34a
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe35
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten 
Abgleich personenbezogener Daten36
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung37
Weitere Verwendung von Daten38
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien39
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind40
Errichtungsanordnung41
Entschädigung für Leistungen41a
Schadensausgleich42
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes43
Einschränkung von Grundrechten44
  
Kapitel 5 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafvorschriften45
Bußgeldvorschriften46
(weggefallen)47
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Zollfahndungsneuregelungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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