VAGBbg,BB - Volksabstimmungsgesetz

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VAGBbg
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

Vom 14. April 1993 (GVBl. I S. 94)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26, 2015 I Nr. 12)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeines 
  
Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte3
  
Abschnitt 2 
Volksinitiative 
  
Recht auf Beteiligung4
Zulässigkeit5
Förmliche Voraussetzungen6
(weggefallen)7
Unterschriftsbogen8
Beschluss über die Zulässigkeit9
Zurückweisung von Volksinitiativen10
Rechtsbehelf11
Behandlung der Volksinitiative12
  
Abschnitt 3 
Volksbegehren 
  
Verlangen auf Durchführung eines Volksbegehrens13
Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist14
Unterstützung des Volksbegehrens, Eintragungslisten, Eintragungsscheine15
Eintragungsberechtigung16
Ausübung des Eintragungsrechts17
Eintragungsräume und Aufsicht führende Personen17a
Inhalt der Eintragung18
Ungültige Eintragungen19
Rechtsbehelf20
Feststellung des Ergebnisses21
Anfechtung des festgestellten Ergebnisses22
Stellungnahme der Landesregierung23
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag24
Kosten25
  
Abschnitt 4 
Volksentscheid 
  
Voraussetzungen und Gegenstand des Volksentscheides26
Gliederung des Abstimmungsgebietes27
Recht auf Abstimmung28
Ausübung des Rechts auf Abstimmung29
Aufgabe der Abstimmungsbehörden30
Gliederung der Abstimmungsorgane31
Zusammensetzung und Bildung der Abstimmungsorgane32
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse und Abstimmungsvorstände33
Abstimmungstag34
Bekanntgabe des Tages und des Gegenstandes des Volksentscheides35
Information über den Volksentscheid36
Stimmberechtigtenverzeichnisse37
Ausstellung eines Abstimmungsscheines38
Bestimmung und Ausstattung der Abstimmungslokale39
Abstimmungszeit40
Abstimmungsvorstand und Öffentlichkeit41
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung42
Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses43
Stimmzettel44
Stimmabgabe45
Briefabstimmung46
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungsregeln47
Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimmkreis48
Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land49
Ergebnis des Volksentscheides50
Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses51
Ausfertigung und Verkündung52
Prüfung des Volksentscheides durch den Landtag53
Nachabstimmung54
  
Abschnitt 5 
Auflösung des Landtages durch das Volk 
  
Volksinitiative55
Volksbegehren56
Volksentscheid57
Ergebnis des Volksentscheides58
Vollzug der Auflösung59
  
Abschnitt 6 
Änderung der Verfassung durch das Volk 
  
Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid60
Ergebnis des Volksentscheides61
  
Abschnitt 7 
Verfassungsgebende Versammlung 
  
Voraussetzungen für die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung62
Voraussetzungen für die Gültigkeit einer neuen Verfassung63
  
Abschnitt 8 
Neugliederung des Raumes Brandenburg-Berlin 
  
Veröffentlichung des Neugliederungs-Vertrages64
(weggefallen)65
  
Abschnitt 9 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
Ehrenamtliche Mitwirkung66
Ordnungswidrigkeiten67
Kosten68
Statistik und Datenschutz69
Durchführung des Gesetzes70
Fristen und Termine sowie Schriftform71
In-Kraft-Treten72

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