VAbstG,ST - Volksabstimmungsgesetz

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: VAbstG
Gliederungs-Nr.: 115.3
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 2005 (GVBl. LSA S. 657)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (GVBl. LSA S. 494)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Anwendungsbereich1
Beteiligungsrecht2
Vertrauenspersonen3
  
Abschnitt 2 
Volksinitiative 
  
Gegenstand der Volksinitiative4
Antrag auf Behandlung5
Unterschriftsbogen6
Entscheidung und Bekanntmachung7
Behandlung nicht angenommener Volksinitiativen8
Behandlung angenommener Volksinitiativen9
  
Abschnitt 3 
Volksbegehren 
  
Antrag auf Durchführung10
Entscheidung11
Eintragungsfrist12
Bekanntmachung13
Antragsrücknahme14
Eintragung, Unterschriftsbogen15
Ungültige Eintragungen16
Abschluss der Eintragungen17
Feststellung des Ergebnisses18
Vorlage an den Landtag19
  
Abschnitt 4 
Volksentscheid 
  
Voraussetzung und Gegenstand20
Abstimmungstag, Abstimmungszeit21
Bekanntmachung22
Anwendung wahlrechtlicher Vorschriften23
Stimmzettel24
Abstimmung25
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses26
Ergebnis des Volksentscheides27
Feststellung und Bekanntmachung des Ergebnisses, Ausfertigung und Verkündung28
Anwendung des Wahlprüfungsgesetzes29
  
Abschnitt 5 
Schlussvorschriften 
  
Rechtsschutz30
Kosten31
Datenschutz32
Verordnungsermächtigung33
In-Kraft-Treten34

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