LStVG,BY - Landesstraf- und Verordnungsgesetz

Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
(Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LStVG
Referenz: 2011-2-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (GVBl S. 1098)

Zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl S. 154)

InhaltsübersichtArtikel
  
Erster Teil 
Allgemeine Vorschriften über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 
  
Einteilung der Tatbestände1
Straftaten2
Ordnungswidrigkeiten3
Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften oder Anordnungen für den Einzelfall4
Vollstreckung des Bußgeldbescheids5
  
Zweiter Teil 
Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden; Entschädigung 
  
Aufgaben der Sicherheitsbehörden6
Befugnisse der Sicherheitsbehörden7
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit8
Richtung der Maßnahmen9
Sicherheitsbehörden und Polizei10
Entschädigung11
  
Dritter Teil 
Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten 
  
1. Abschnitt 
Schutz der Gesundheit und Reinlichkeit 
  
(weggefallen)12
(weggefallen)13
(weggefallen)14
(weggefallen)15
Bekämpfung verwilderter Tauben16
(weggefallen)17
Halten von Hunden18
  
2. Abschnitt 
Vergnügungen 
  
Veranstaltung von Vergnügungen19
  
3. Abschnitt 
Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
  
Staatliche Parkanlagen20
Unerlaubter Verkehr mit Verwahrten21
Notzeichen22
Menschenansammlungen23
Uniform- und politisches Kennzeichenverbot23a
Ski- und Skibobfahren, Rodeln24
Zelten, Aufstellen von Wohnwagen25
Betreten und Befahren von Grundstücken26
Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen27
Öffentliche Anschläge28
Fliegende Verkaufsanlagen29
Verzehr alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen30
Gifte, Giftwaren, Arzneien31
Hochgiftige Stoffe32
Überwachung33
(weggefallen)34
(weggefallen)35
(weggefallen)36
Halten gefährlicher Tiere37
Zucht und Ausbildung von Kampfhunden37a
Verhütung von Bränden38
  
4. Abschnitt 
Schutz von Feld und Flur 
  
Feld und Flur39
Weidefrevel40
Feldgefährdung41
  
Vierter Teil 
Verfahren beim Erlass von Verordnungen 
  
Verordnungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke42
Vollzug der Verordnungen43
Zuständigkeit verschiedener Behörden oder Stellen44
Rechtmäßigkeit und Angabe der Rechtsgrundlage45
Pflicht zum Erlass von Verordnungen46
(weggefallen)47
Änderung und Aufhebung von Verordnungen48
Allgemeine Aufsichtspflicht49
Geltungsdauer50
Amtliche Bekanntmachung51
Hinweis auf die Bekanntmachung52
Mitteilungen53
  
Fünfter Teil 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes54
Verordnungsermächtigungen für besondere Zuständigkeiten55
Zuständigkeit für gemeindefreie Gebiete56
(weggefallen)57
Einschränkung von Grundrechten58
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 112 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten59
Fortbestand alten Verordnungsrechts60
Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und Geräten61
Inkrafttreten62

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