BVerfGG - Bundesverfassungsgerichtsgesetz

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BVerfGG
Gliederungs-Nr.: 1104-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Teil 
Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 
  
Status; Sitz; Geschäftsordnung1
Senate2
Mindestalter; sonstige Voraussetzungen3
Dauer der Amtszeit; Altersgrenze4
Wahl der Richter, Wahlorgane5
Wahlverfahren im Bundestag6
Wahlverfahren im Bundesrat7
Wahlverfahren in besonderen Fällen7a
Vorschlagslisten8
Wahl des Präsidenten9
Ernennung10
Amtseid11
Entlassung12
Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts13
Zuständigkeit der Senate14
Vorsitz und Beschlussfähigkeit der Senate15
Kammern und Geschäftsverteilung der Senate15a
Entscheidung des Plenums16
  
II. Teil 
Verfassungsgerichtliches Verfahren 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Entsprechend anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes17
Öffentlichkeit17a
Ausschluss eines Richters18
Befangenheit19
Akteneinsicht20
Wahrung der Rechte von Personengruppen21
Prozessvertretung22
Anträge23
Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge24
Mündliche Verhandlung; Urteil; Beschluss25
Protokoll25a
Beweiserhebung26
Rechts- und Amtshilfe; Aktenvorlage27
Sachkundige Dritte27a
Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen28
Beteiligtenrechte bei der Beweisaufnahme29
Entscheidung; abweichende Meinung30
Bindungswirkung; Gesetzeskraft31
Einstweilige Anordnung32
Aussetzung des Verfahrens33
Kosten34
Auslagen34a
Vollstreckung35
  
Zweiter Abschnitt 
Akteneinsicht außerhalb des Verfahrens 
  
Auskunft über personenbezogene Daten35a
Gewährung von Auskunft oder Akteneinsicht35b
Anderes verfassungsgerichtliches Verfahren35c
  
III. Teil 
Einzelne Verfahrensarten 
  
Erster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1 
  
Antragsrecht36
Gelegenheit zur Äußerung37
Beschlagnahme oder Durchsuchung; Voruntersuchung38
Entscheidung über Verwirkung von Grundrechten39
Aufhebung oder Verkürzung der Verwirkung40
Wiederholung eines Antrags41
(weggefallen)42
  
Zweiter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 2 
  
Antragsrecht43
Vertretungsberechtigter44
Gelegenheit zur Äußerung45
Feststellung der Verfassungswidrigkeit46
Beschlagnahme oder Durchsuchung; Wiederholung eines Antrags47
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 3 
  
Beschwerdebefugnis48
  
Vierter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4 
  
Anklageschrift49
Anklagefrist50
Durchführung des Verfahrens51
Rücknahme der Anklage52
Einstweilige Anordnung53
Voruntersuchung54
Mündliche Verhandlung55
Urteil; Amtsverlust56
Ausfertigung des Urteils an andere Verfassungsorgane57
  
Fünfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 9 
  
Richteranklage58
Versetzung; Entlassung; Freispruch59
Aussetzung eines Disziplinarverfahrens60
Wiederaufnahme des Verfahrens61
Anklage gegen Landesrichter62
  
Sechster Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 5 
  
Antragssteller und Antragsgegner63
Zulässigkeit des Antrags64
Beitritt anderer Antragsberechtigter65
Verbindung und Trennung anhängiger Verfahren66
Verfahren nach dem Untersuchungsausschussgesetz66a
Entscheidung des Gerichts67
  
Siebenter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 7 
  
Antragssteller und Antragsgegner68
Verfahrensvorschriften69
Anfechtungsfrist70
  
Achter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8 
  
Antragssteller und Antragsgegner71
Entscheidung des Gerichts72
  
Neunter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 10 
  
Beteiligtenfähigkeit73
Entscheidung des Gerichts74
Verfahrensvorschriften75
  
Zehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6 
  
Zulässigkeit des Antrags76
Gelegenheit zur Äußerung77
Unvereinbarkeit78
Entscheidungsfolgen79
  
Elfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a 
  
Gerichtliche Vorlage80
Entscheidungsumfang81
Unzulässigkeit des Antrags81a
Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt82
Verfahren zur Überprüfung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses82a
  
Zwölfter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 12 
  
Entscheidungsumfang; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt83
Verfahrensvorschriften84
  
Dreizehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 13 
  
Vorlage der Akten; Gelegenheit zur Äußerung; Umfang der Entscheidung85
  
Vierzehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14 
  
Antragsberechtigte; gerichtliche Vorlage86
Zulässigkeit des Antrags87
Gelegenheit zur Äußerung; Unvereinbarkeit; Entscheidungsfolgen; Beitritt88
Fortgeltung als Bundesrecht89
  
Fünfzehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 8a 
  
Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung90
Beschwerdebefugnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden91
(weggefallen)91a
Begründung der Beschwerde92
Beschwerdefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand93
Annahme zur Entscheidung93a
Annahmeentscheidung der Kammer93b
Stattgabe der Bekanntgabe durch die Kammer93c
Verfahren bei Entscheidung durch die Kammer93d
Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt; Absehen von mündlicher Verhandlung94
Entscheidung des Gerichts95
(weggefallen)95a
  
Sechzehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 6b 
  
Anforderungen an Antragsbegründung; Gelegenheit zur Äußerung; Beitritt96
  
Siebzehnter Abschnitt 
Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a 
  
(ohne Titel) 96a
(ohne Titel)96b
(ohne Titel)96c
(ohne Titel)96d
  
IV. Teil 
Verzögerungsbeschwerde 
  
(ohne Titel)97a
(ohne Titel)97b
(ohne Titel)97c
(ohne Titel)97d
(ohne Titel)97e
  
V. Teil 
Schlussvorschriften 
  
Ruhestand98
(weggefallen)99
Übergangsgeld100
Ausscheiden aus dem bisherigen Amt101
Verhältnis zu anderen Bezügen102
Anwendung der versorgungsrechtlichen Vorschriften für Bundesrichter103
Rechtsanwälte und Notare als Richter104
Versetzung in den Ruhestand und Entlassung durch den Bundespräsidenten105
In-Kraft-Treten106
(weggefallen)107
(1) Red. Anm.:

Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Anlage I Kapitel III Sachgebiet F Abschnitt III des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 963).

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