BKAG - Bundeskriminalamtgesetz

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BKAG
Gliederungs-Nr.: 2190-2
Normtyp: Gesetz

Vom 7. Juli 1997 (BGBl. I S. 1650)

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Abschnitt 1 
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes 
  
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten1
Zentralstelle2
Internationale Zusammenarbeit3
Strafverfolgung4
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus4a
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes5
Zeugenschutz6
  
Abschnitt 2 
Befugnisse des Bundeskriminalamtes 
  
Unterabschnitt 1 
Zentralstelle 
  
Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle7
Dateien der Zentralstelle8
Sonstige Dateien der Zentralstelle9
Projektbezogene gemeinsame Dateien9a
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich10
Polizeiliches Informationssystem11
Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationssystem12
Unterrichtung der Zentralstelle13
  
Unterabschnitt 2 
Internationale Zusammenarbeit 
  
Befugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich14
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union14a
Ausschreibungsbefugnisse bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich15
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem15a
  
Unterabschnitt 3 
Strafverfolgung und Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren 
  
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung16
Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung17
Koordinierung bei der Strafverfolgung18
Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder19
Datenspeicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren20
  
Unterabschnitt 3a 
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus 
Allgemeine Befugnisse20a
Erhebung personenbezogener Daten20b
Befragung und Auskunftspflicht20c
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen20d
Erkennungsdienstliche Maßnahmen20e
Vorladung20f
Besondere Mittel der Datenerhebung20g
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen20h
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung20i
Rasterfahndung20j
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme20k
Überwachung der Telekommunikation20l
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten20m
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten20n
Platzverweisung20o
Gewahrsam20p
Durchsuchung von Personen20q
Durchsuchung von Sachen20r
Sicherstellung20s
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen20t
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen20u
Gerichtliche Zuständigkeit, Kennzeichnung, Verwendung und Löschung20v
Benachrichtigung20w
Übermittlung an das Bundeskriminalamt20x
  
Unterabschnitt 4 
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes 
  
Allgemeine Befugnisse21
Erhebung personenbezogener Daten22
Besondere Mittel der Datenerhebung23
Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt24
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten25
  
Unterabschnitt 5 
Zeugenschutz 
  
Befugnisse26
  
Abschnitt 3 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe27
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten27a
Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien28
Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung29
Weitere Verwendung von Daten30
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern31
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateien32
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akten33
Errichtungsanordnung34
Ergänzende Regelungen35
Erlass von Verwaltungsvorschriften36
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes37
Einschränkung von Grundrechten38
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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