Gesetz über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)

Vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 106)

Inhaltsübersicht ^*	§§

Kapitel 1
Registerbehörde und Zweck des Registers

Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des Registers	1

Kapitel 2
Allgemeiner Datenbestand des Registers

Abschnitt 1
Anlass der Speicherung, Inhalt

Anlass der Speicherung	2
Allgemeiner Inhalt	3
Übermittlungssperren	4
Suchvermerke	5

Abschnitt 2
Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, Aufzeichnungspflicht

Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung	6
Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe	7
Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege	8
Datenabgleich	8a
Aufzeichnungspflicht bei Speicherung	9

Abschnitt 3
Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden

Unterabschnitt 1
Datenübermittlung an öffentliche Stellen

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung	10
Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten	11
Gruppenauskunft	12
Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung	13
Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen	14
Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz	15
Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge	15a
Datenübermittlung an Gerichte	16
Datenübermittlung an das Zollkriminalamt	17
Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen	17a
Datenübermittlung an die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung	17b
Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung	18
Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen	18a
Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen	18b
Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden	18c
Datenübermittlung an die Jugendämter	18d
Datenübermittlung an die Meldebehörden	18e
Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit	18f
Datenübermittlung an die Träger der Deutschen Rentenversicherung	18g
Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden	19
Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst	20
Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren und im beschleunigten Fachkräfteverfahren	21
Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registrier- und Asylverfahrens	21a
Abruf im automatisierten Verfahren	22
Statistische Aufbereitung der Daten	23
Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit für Zwecke der Beschäftigungsstatistik	23a
Planungsdaten	24
Verarbeiten personenbezogener Daten für wissenschaftliche Zwecke	24a

Unterabschnitt 2
Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen

Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen	25
Datenübermittlung an Behörden anderer Staaten und an über- oder zwischenstaatliche Stellen	26
Datenübermittlung an sonstige nicht öffentliche Stellen	27

Kapitel 3
Visadatei

Anlass der Speicherung	28
Inhalt	29
Übermittelnde Stellen	30
Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung	31
Dritte, an die Daten übermittelt werden	32
Abruf im automatisierten Verfahren	33

Kapitel 4
Rechte der betroffenen Person

Auskunft an die betroffene Person	34
Datenschutzrechtliche Kontrolle	34a

Kapitel 5
Berichtigung von Daten, Löschung von Daten und Einschränkung der Verarbeitung

Berichtigung	35
Löschung	36
Einschränkung der Verarbeitung	37
Unterrichtung beteiligter Stellen und der betroffenen Person	38

Kapitel 6
Weitere Behörden

Aufsichtsbehörden	39

Kapitel 7
Schlussvorschriften

Rechtsverordnungen	40
Verwaltungsvorschriften	41
Strafvorschriften	42
Aufhebung von Rechtsvorschriften	43
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren	44

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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