SigG - Signaturgesetz

Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz - SigG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SigG
Gliederungs-Nr.: 9020-12
Normtyp: Gesetz

Vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 135 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweck und Anwendungsbereich1
Begriffsbestimmungen2
Zuständige Behörde3
  
Zweiter Abschnitt 
Zertifizierungsdiensteanbieter 
  
Allgemeine Anforderungen4
Vergabe von qualifizierten Zertifikaten5
Unterrichtungspflicht6
Inhalt von qualifizierten Zertifikaten7
Sperrung von qualifizierten Zertifikaten8
Qualifizierte Zeitstempel9
Dokumentation10
Haftung11
Deckungsvorsorge12
Einstellung der Tätigkeit13
Datenschutz14
  
Dritter Abschnitt 
Freiwillige Akkreditierung 
  
Freiwillige Akkreditierung von Zertifizierungsdiensteanbietern15
Zertifikate der zuständigen Behörde16
  
Vierter Abschnitt 
Technische Sicherheit 
  
Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen17
Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen18
  
Fünfter Abschnitt 
Aufsicht 
  
Aufsichtsmaßnahmen19
Mitwirkungspflicht20
  
Sechster Abschnitt 
Schlussbestimmungen 
  
Verfahren über eine einheitliche Stelle20a
Bußgeldvorschriften21
Gebühren, Auslagen und Beiträge22
Ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen23
Rechtsverordnung24
Übergangsvorschriften25
*)

Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876)

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