FFG - Filmförderungsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: FFG
Gliederungs-Nr.: 707-12
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277)

Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3082)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
1. Kapitel 
Filmförderungsanstalt 
  
  
1. Abschnitt 
Errichtung, Aufgaben 
  
Filmförderungsanstalt1
Aufgaben der FFA2
  
2. Abschnitt 
Organe, ständige Kommissionen 
  
Organe der FFA3
Vorstand4
Präsidium5
Verwaltungsrat6
Vergabekommission7
Zusammensetzung der Vergabekommission8
Unterkommissionen8a
Befangenheit9
  
3. Abschnitt 
Satzung, Haushalt, Aufsicht 
  
Satzung, Geschäftsordnungen10
Haushalts- und Wirtschaftsführung11
Rechnungslegung12
Aufsicht13
  
2. Kapitel 
Filmförderung 
  
1. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen 
  
  
  
Zweckbindung der Förderungsmittel14
Begriffsbestimmungen14a
Allgemeine Förderungsvoraussetzungen15
Internationale Koproduktionen16
Internationale Kofinanzierung16a
Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)17
Förderungsfähigkeit von internationalen Gemeinschaftsvorhaben17a
Herstellung der Kopien18
Nicht förderungsfähige Filme19
Sperrfristen20
Archivierung21
  
2. Abschnitt 
Förderung der Filmproduktion 
  
1. Unterabschnitt 
Referenzfilmförderung 
  
Referenzfilmförderung22
Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten23
Antrag24
Zuerkennung25
Auszahlungsgrundsätze26
(weggefallen)27
Verwendung28
Rückzahlung29
Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union30
Bürgschaften31
  
2. Unterabschnitt 
Projektfilmförderung 
  
Förderungshilfen32
Antrag33
Eigenanteil des Herstellers34
Bewilligungsbescheid35
Förderungszusage36
Auszahlungsgrundsätze37
Schlussprüfung38
Rückzahlung39
(weggefallen)40
  
3. Unterabschnitt 
Förderung von Kurzfilmen 
  
Referenzförderung41
Antrag42
(weggefallen)43
Zuerkennung, Auszahlung44
Verwendung45
Rückzahlung46
  
4. Unterabschnitt 
Förderung von Drehbüchern 
  
Förderungshilfen47
Antrag48
Auszahlung49
Verwendung50
Schlussprüfung51
Rückzahlung52
  
2. Abschnitt 
Förderung des Absatzes (1) 
  
Referenzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen53
Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen53a
Projektförderung der Videowirtschaft53b
Antrag54
Auszahlung und Rückzahlung55
  
4. Abschnitt 
Kinoförderung 
  
Förderungshilfen56
(weggefallen)56a
Antrag57
Auszahlung, Rückzahlung58
  
5. Abschnitt 
Sonstige Förderungsmaßnahmen 
  
(weggefallen)59
(weggefallen)60
(weggefallen)61
(weggefallen)62
  
6. Abschnitt 
Allgemeine Verfahrensvorschriften 
  
Verfahrensregelungen63
Entscheidungszuständigkeiten64
Widerspruchsentscheidungen65
  
3. Kapitel 
Finanzierung, Verwendung der Mittel 
  
1. Abschnitt 
Finanzierung 
  
Filmabgabe der Kinos66
Filmabgabe der Videowirtschaft66a
Rechtsbehelfe gegen Bescheide66b
Filmabgabe der Fernsehveranstalter und sonstige Zuwendungen67
  
2. Abschnitt 
Verwendung der Einnahmen 
  
Verwendung der Filmabgabe der Videowirtschaft67a
Verwendung der Filmabgabe der Fernsehveranstalter67b
Aufteilung der Mittel auf die Förderungsarten68
Verwendung für sonstige Aufgaben68a
Ermächtigung des Verwaltungsrates69
  
4. Kapitel 
Auskünfte 
  
Auskünfte70
Förderungsbericht71
(weggefallen)72
  
5. Kapitel 
Übergangs- und Schlussvorschriften 
  
Übergangsregelungen73
(weggefallen)74
Beendigung der Filmförderung75
(weggefallen)76
(Inkrafttreten)77
(1) Red. Anm.:
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes v. 22.12.2008 (BGBl. I S. 3000) wurde nach § 21 folgende Überschrift eingefügt: "2. Abschnitt Förderung der Filmproduktion".

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