LWG,BY - Landeswahlgesetz

Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 111-1-I
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, 620, BayRS 111-1-I)

Zuletzt geändert durch Artikel 10a Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2015 (GVBl S. 178)

InhaltsübersichtArt.
  
Erster Teil  
Allgemeine Bestimmungen 
  
1. Stimmrecht 
  
Voraussetzungen des Stimmrechts1
Ausschluss vom Stimmrecht2
Ausübung des Stimmrechts3
Wählerverzeichnis und Wahlschein4
  
2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane 
  
Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk5
Wahlorgane6
Bildung der Wahlorgane7
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände8
Ehrenämter9
  
3. Durchführung der Abstimmung 
  
Tag der Abstimmung10
Öffentlichkeit der Abstimmung11
Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe12
Abstimmungsgeheimnis13
Stimmzettel, Stimmenzählgeräte14
Briefwahl15
Entscheidungen des Wahlvorstands16
Kosten der Abstimmung17
Dienstbefreiung ohne Lohnabzug18
  
Zweiter Teil 
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl 
  
1. Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten 
  
Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer19
Festsetzung des Wahltags20
Zahl der Abgeordneten21
Wählbarkeit22
  
2. Wahlvorschläge 
  
Wahlvorschlagsrecht23
Beteiligungsanzeige24
Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses25
Einreichung der Wahlkreisvorschläge26
Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge27
Aufstellung der Stimmkreisbewerber28
Aufstellung der Wahlkreisliste29
Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge30
Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen31
Änderung von Wahlkreisvorschlägen32
Beseitigung von Mängeln33
Zulassung der Wahlkreisvorschläge34
Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge35
  
3. Abstimmung 
  
Stimmen36
Stimmzettel37
Stimmabgabe38
  
4. Feststellung des Wahlergebnisses 
  
Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk39
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen40
Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis41
Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis42
Wahl der Vertreter der Stimmkreise43
Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten44
Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen45
Listennachfolger46
Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss47
Benachrichtigung der Gewählten48
Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag49
Bekanntmachung der Namen der Gewählten50
  
5. Wahlprüfung 
  
Zuständigkeit51
Umfang der Wahlprüfung52
Frist für Wahlbeanstandungen53
Nachwahl54
Wiederholungswahl55
  
6. Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft 
  
Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag56
Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten57
Feststellung der Listennachfolger58
Folgen eines Parteiverbots59
  
7. Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen 
  
Leistungen an Parteien60
Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen61
  
Dritter Teil  
Besondere Bestimmungen über Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung 
  
Abschnitt I  
Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes 
  
Volksgesetzgebung62
  
1. Volksbegehren 
  
Zulassungsantrag63
Entscheidung über den Zulassungsantrag64
Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist65
Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags66
Eintragungsbezirke67
Auslegung der Eintragungslisten68
Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein69
Ungültige Eintragungen70
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens71
Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag72
Behandlung des Volksbegehrens im Landtag73
Kosten74
  
2. Volksentscheid 
  
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids75
Stimmzettel, Stimmabgabe76
Ungültige Stimmen77
Feststellung des Abstimmungsergebnisses78
Ergebnis des Volksentscheids79
Prüfung des Volksentscheids80
Ausfertigung und Verkündung der Gesetze81
Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof82
  
Abschnitt II  
Die Abberufung des Landtags durch das Volk 
  
Abberufung des Landtags durch das Volk83
Volksbegehren84
Volksentscheid85
Ergebnis des Volksentscheids86
Vollzug der Abberufung87
  
Abschnitt III  
Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung 
  
Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung88
  
Abschnitt IV  
Volksbefragung 
  
Volksbefragung88a
  
Vierter Teil  
Schlussbestimmungen 
  
Ordnungswidrigkeiten89
Fristen, Termine und Form90
Wahlstatistik91
Landeswahlordnung92
In-Kraft-Treten93

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