GNotKG - Gerichts- und Notarkostengesetz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GNotKG
Gliederungs-Nr.: 361-6
Normtyp: Gesetz

Vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 123 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594)

Inhaltsübersicht §§
  
Kapitel 1 
Vorschriften für Gerichte und Notare  
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Kostenfreiheit bei Gerichtskosten2
Höhe der Kosten3
Auftrag an einen Notar4
Verweisung, Abgabe5
Verjährung, Verzinsung6
Elektronische Akte, elektronisches Dokument7
Rechtsbehelfsbelehrung7a
  
Abschnitt 2 
Fälligkeit 
  
Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren8
Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen9
Fälligkeit der Notarkosten10
  
Abschnitt 3 
Sicherstellung der Kosten 
  
Zurückbehaltungsrecht11
Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten12
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren13
Auslagen des Gerichts14
Abhängigmachung bei Notarkosten15
Ausnahmen von der Abhängigmachung16
Fortdauer der Vorschusspflicht17
  
Abschnitt 4 
Kostenerhebung 
  
Ansatz der Gerichtskosten18
Einforderung der Notarkosten19
Nachforderung von Gerichtskosten20
Nichterhebung von Kosten21
  
Abschnitt 5 
Kostenhaftung 
  
Unterabschnitt 1 
Gerichtskosten 
  
Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich22
Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren23
Kostenhaftung der Erben24
Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge25
Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen26
Weitere Fälle der Kostenhaftung27
Erlöschen der Zahlungspflicht28
  
Unterabschnitt 2 
Notarkosten 
  
Kostenschuldner im Allgemeinen29
Haftung der Urkundsbeteiligten30
Besonderer Kostenschuldner31
  
Unterabschnitt 3 
Mehrere Kostenschuldner 
  
Mehrere Kostenschuldner32
Erstschuldner der Gerichtskosten33
  
Abschnitt 6 
Gebührenvorschriften 
  
Wertgebühren34
  
Abschnitt 7 
Wertvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Wertvorschriften 
  
Grundsatz35
Allgemeiner Geschäftswert36
Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten37
Belastung mit Verbindlichkeiten38
Auskunftspflichten39
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Geschäftswertvorschriften  
  
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis40
Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts41
Wohnungs- und Teileigentum42
Erbbaurechtsbestellung43
Mithaft44
Rangverhältnisse und Vormerkungen45
  
Unterabschnitt 3 
Bewertungsvorschriften 
  
Sache46
Sache bei Kauf47
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen48
Grundstücksgleiche Rechte49
Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen50
Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen51
Nutzungs- und Leistungsrechte52
Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten53
Bestimmte Gesellschaftsanteile54
  
Kapitel 2 
Gerichtskosten 
  
Abschnitt 1 
Gebührenvorschriften 
  
Einmalige Erhebung der Gebühren55
Teile des Verfahrensgegenstands56
Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung57
Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung58
  
Abschnitt 2 
Wertvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Wertvorschriften 
  
Zeitpunkt der Wertberechnung59
Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts60
Rechtsmittelverfahren61
Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses62
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Geschäftswertvorschriften  
  
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen63
Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung64
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern65
(weggefallen)66
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen67
Verhandlung über Dispache68
Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister69
Gemeinschaften zur gesamten Hand70
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs71
Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer72
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz73
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz74
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats75
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht76
  
Unterabschnitt 3 
Wertfestsetzung 
  
Angabe des Werts77
Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde78
Festsetzung des Geschäftswerts79
Schätzung des Geschäftswerts80
  
Abschnitt 3 
Erinnerung und Beschwerde 
  
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde81
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung82
Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts83
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör84
  
Kapitel 3 
Notarkosten 
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Notarielle Verfahren85
Beurkundungsgegenstand86
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle87
  
Abschnitt 2 
Kostenerhebung 
  
Verzinsung des Kostenanspruchs88
Beitreibung der Kosten und Zinsen89
Zurückzahlung, Schadensersatz90
  
Abschnitt 3 
Gebührenvorschriften 
  
Gebührenermäßigung91
Rahmengebühren92
Einmalige Erhebung der Gebühren93
Verschiedene Gebührensätze94
  
Abschnitt 4 
Wertvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Wertvorschriften 
  
Mitwirkung der Beteiligten95
Zeitpunkt der Wertberechnung96
  
Unterabschnitt 2 
Beurkundung 
  
Verträge und Erklärungen97
Vollmachten und Zustimmungen98
Miet-, Pacht- und Dienstverträge99
Güterrechtliche Angelegenheiten100
Annahme als Kind101
Erbrechtliche Angelegenheiten102
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht103
Rechtswahl104
Anmeldung zu bestimmten Registern105
Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern106
Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne107
Beschlüsse von Organen108
Derselbe Beurkundungsgegenstand109
Verschiedene Beurkundungsgegenstände110
Besondere Beurkundungsgegenstände111
  
Unterabschnitt 3 
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten  
  
Vollzug des Geschäfts112
Betreuungstätigkeiten113
  
Unterabschnitt 4 
Sonstige notarielle Geschäfte 
  
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung114
Vermögensverzeichnis, Siegelung115
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken116
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten117
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung118
Teilungssachen118a
Entwurf119
Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung120
Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen121
Rangbescheinigung122
Gründungsprüfung123
Verwahrung124
  
Abschnitt 5 
Gebührenvereinbarung 
  
Verbot der Gebührenvereinbarung125
Öffentlich-rechtlicher Vertrag126
  
Abschnitt 6 
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen  
  
Antrag auf gerichtliche Entscheidung127
Verfahren128
Beschwerde und Rechtsbeschwerde129
Gemeinsame Vorschriften130
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör131
  
Kapitel 4 
Schluss- und Übergangsvorschriften  
  
Verhältnis zu anderen Gesetzen132
Bekanntmachung von Neufassungen133
Übergangsvorschrift134
Sonderregelung für Baden-Württemberg135
Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz136
  
Kostenverzeichnis
(zu § 3 Absatz 2)
Anlage 1
(zu § 34 Absatz 3)Anlage 2
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl I S. 2586)

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