VAbstG,SH - Volksabstimmungsgesetz

Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: VAbstG
Gliederungs-Nr.: 103-1
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 108)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) (1)

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 und 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 362) gilt:

"Artikel 4 Übergangsvorschrift

Auf die Durchführung von Wahlen der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes der Wahltag bereits bestimmt ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung.

Artikel 5 Kostenerstattung

(1) Das Land erstattet den amtsfreien Gemeinden und Ämtern sowie den Kreisen die ihnen aus Anlass der Durchführung der Landtagswahl sowie der Wahlen in den Gemeinden und Kreisen entstandenen notwendigen Mehrkosten, die auf der Grundlage dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten veranlasst worden sind.

(2) Die Kostenfolgenabschätzung erfolgt im Anschluss an die Wahl zur 19. Wahlperiode des Landtags durch das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten. §§ 3 und 4 des Konnexitätsausführungsgesetzes vom 27. April 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 450), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 328), sind dabei entsprechend anzuwenden. Bei der Festlegung des pauschalierten Betrages ist eine Staffelung nach Gemeindegrößenklassen zulässig. Der ermittelte finanzielle Ausgleich gilt für alle nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in Absatz 1 genannten Wahlen.

(3) Nach Ablauf von fünf Jahren ist der nach Absatz 2 ermittelte finanzielle Ausgleich zu überprüfen. § 5 des Konnexitätsausführungsgesetzes gilt entsprechend."

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Abschnitt I 
Allgemeines 
  
Beteiligungsrecht1
Mitwirkungspflicht2
Abstimmungsorgane3
Bildung und Zusammensetzung der Abstimmungsorgane4
  
Abschnitt II 
Volksinitiative 
  
Beratung5
Antragsvoraussetzungen6
Online-Eintragung6a
Rücknahme des Antrages7
Entscheidung über die Zulässigkeit8
Rechtsmittel9
Behandlung der Volksinitiative im Landtag10
  
Abschnitt III 
Volksbegehren 
  
Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens11
Entscheidung über die Zulässigkeit, Bekanntmachung des Volksbegehrens, Zuleitung der Eintragungslisten12
Rechtsmittel13
Eintragungsrecht14
Eintragung15
Eintragungsräume, Bekanntmachung16
Ungültige Eintragungen17
Abschluss der Eintragungslisten und Einzelanträge18
Ergebnis des Volksbegehrens19
  
Abschnitt IV 
Volksentscheid 
  
Zulässigkeit des Volksentscheides20
Abstimmungstag21
Darstellung der Standpunkte von Landtag und Volksinitiative21a
Anwendung des Landeswahlgesetzes22
Abstimmung23
Feststellung des Abstimmungsergebnisses24
Rechtsbehelf, Abstimmungsprüfung25
Ergebnis des Volksentscheides, Ausfertigung und Verkündung26
Kostenerstattung27
  
Abschnitt V 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Datenschutz28
Fristenhemmung29
Durchführungsbestimmungen30
In-Kraft-Treten31
(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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