OBG,NW - Ordnungsbehördengesetz

Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: OBG
Referenz: 2060

In der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (GV. NRW. S. 622)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Teil I 
Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden 
  
Aufgaben der Ordnungsbehörden1
Vollzugshilfe der Polizei2
Aufbau3
Örtliche Zuständigkeit4
Sachliche Zuständigkeit5
Außerordentliche Zuständigkeit6
Aufsichtsbehörden7
Unterrichtungsrecht8
Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden9
Selbsteintritt10
Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden11
Sonderordnungsbehörden12
Dienstkräfte der Ordnungsbehörden13
  
Teil II 
Befugnisse der Ordnungsbehörden 
  
Abschnitt 1 
Ordnungsverfügungen 
  
Voraussetzungen des Eingreifens14
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit15
Ermessen16
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen17
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen18
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen19
Form20
Wahl der Mittel21
Fortfall der Voraussetzungen22
Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse23
Geltung des Polizeigesetzes24
  
Abschnitt 2 
Ordnungsbehördliche Verordnungen 
  
Allgemeines25
Verordnungsrecht der Ministerien26
Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden27
Vorrang höherer Rechtsvorschriften28
Inhalt29
Form30
Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen31
Geltungsdauer32
Verkündung, Inkrafttreten33
Änderung oder Aufhebung34
(weggefallen)35
(weggefallen)36
Wirkung von Gebietsveränderungen37
Sonstige Anordnungen38
  
Teil III 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen39
Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung40
Verjährung des Entschädigungsanspruchs41
Entschädigungspflichtiger42
Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche43
Einschränkung von Grundrechten44
Kosten45
Gebühren46
  
Teil IV 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Überleitung der Zuständigkeiten47
Besondere Regelungen über die Zuständigkeit48
(weggefallen)49
(weggefallen)50
Übergangsvorschrift zu § 4151
Schlussbestimmung52
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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