UWG - Unlauterer Wettbewerb-Gesetz

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: UWG
Gliederungs-Nr.: 43-7
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 254)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 233)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Kapitel 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweck des Gesetzes1
Definitionen2
Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen3
Rechtsbruch3a
Mitbewerberschutz4
Aggressive geschäftliche Handlungen4a
Irreführende geschäftliche Handlungen5
Irreführung durch Unterlassen5a
Vergleichende Werbung6
Unzumutbare Belästigungen7
  
Kapitel 2 
Rechtsfolgen 
  
Beseitigung und Unterlassung8
Schadensersatz9
Gewinnabschöpfung10
Verjährung11
  
Kapitel 3 
Verfahrensvorschriften 
  
Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung12
Sachliche Zuständigkeit13
Örtliche Zuständigkeit14
Einigungsstellen15
  
Kapitel 4 
Straf- und Bußgeldvorschriften 
  
Strafbare Werbung16
Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen17
Verwertung von Vorlagen18
Verleiten und Erbieten zum Verrat19
Bußgeldvorschriften20
  
(zu § 3 Absatz 3)Anhang
*)

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

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