GWB - Wettbewerbsbeschränkungen-Gesetz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Bundesrecht
Titel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GWB
Gliederungs-Nr.: 703-5
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1786)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Wettbewerbsbeschränkungen 
  
Erster Abschnitt 
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen 
  
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen1
Freigestellte Vereinbarungen2
Mittelstandskartelle3
(weggefallen)4 bis 17
  
Zweiter Abschnitt 
Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten 
  
Marktbeherrschung18
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen19
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht20
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens21
  
Dritter Abschnitt 
Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts 
  
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union22
(weggefallen)23
  
Vierter Abschnitt 
Wettbewerbsregeln 
  
Begriff, Antrag auf Anerkennung24
Stellungnahme Dritter25
Anerkennung26
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen27
  
Fünfter Abschnitt 
Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche 
  
Landwirtschaft28
Energiewirtschaft29
Preisbindung bei Zeitungen und Zeitschriften30
Verträge der Wasserwirtschaft31
Wasserwirtschaft, Meldepflicht31a
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen31b
  
Sechster Abschnitt 
Befugnisse der Kartellbehörden, Sanktionen 
  
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen32
Einstweilige Maßnahmen32a
Verpflichtungszusagen32b
Kein Anlass zum Tätigwerden32c
Entzug der Freistellung32d
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen32e
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht33
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde34
Vorteilsabschöpfung durch Verbände34a
  
Siebenter Abschnitt 
Zusammenschlusskontrolle 
  
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle35
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen36
Zusammenschluss37
Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile38
Anmelde- und Anzeigepflicht39
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle40
Vollzugsverbot, Entflechtung41
Ministererlaubnis42
Bekanntmachungen43
  
Achter Abschnitt 
Monopolkommission 
  
Aufgaben44
Mitglieder45
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder46
Übermittlung statistischer Daten47
  
Neunter Abschnitt 
Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe 
  
I. 
Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas 
  
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation47a
Aufgaben47b
Datenverwendung47c
Befugnisse47d
Mitteilungspflichten47e
Verordnungsermächtigung47f
Festlegungsbereiche47g
Berichtspflichten, Veröffentlichungen47h
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen47i
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz47j
  
II. 
Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 
  
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe47k
  
III. 
Evaluierung 
  
Evaluierung der Markttransparenzstellen47l
  
Zweiter Teil 
Kartellbehörden 
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zuständigkeit48
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde49
Vollzug des europäischen Rechts50
Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden50a
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden50b
Behördenzusammenarbeit50c
  
Zweiter Abschnitt 
Bundeskartellamt 
  
Sitz, Organisation51
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen52
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte53
  
Dritter Teil 
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 
  
Erster Abschnitt 
Verwaltungssachen 
  
I. 
Verfahren vor den Kartellbehörden 
  
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte54
Vorabentscheidung über Zuständigkeit55
Anhörung, mündliche Verhandlung56
Ermittlungen, Beweiserhebung57
Beschlagnahme58
Auskunftsverlangen59
Einstweilige Anordnungen60
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung61
Bekanntmachung von Verfügungen62
  
II. 
Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit63
Aufschiebende Wirkung64
Anordnung der sofortigen Vollziehung65
Frist und Form66
Beteiligte am Beschwerdeverfahren67
Anwaltszwang68
Mündliche Verhandlung69
Untersuchungsgrundsatz70
Beschwerdeentscheidung71
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör71a
Akteneinsicht72
Geltung von Vorschriften des GVG und der ZPO73
  
III. 
Rechtsbeschwerde 
  
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe74
Nichtzulassungsbeschwerde75
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist76
  
IV. 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Beteiligtenfähigkeit77
Kostentragung und -festsetzung78
Elektronische Dokumentenübermittlung78a
Rechtsverordnungen79
Gebührenpflichtige Handlungen80
  
Zweiter Abschnitt 
Bußgeldverfahren 
  
Bußgeldvorschriften81
Auskunftspflichten81a
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung82
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren82a
Zuständigkeit des OLG im gerichtlichen Verfahren83
Rechtsbeschwerde zum BGH84
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid85
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung86
  
Dritter Abschnitt 
Vollstreckung 
  
Vollstreckung86a
  
Vierter Abschnitt 
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten 
  
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte87
Klageverbindung88
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke89
Streitwertanpassung89a
  
Fünfter Abschnitt 
Gemeinsame Bestimmungen 
  
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden90
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden90a
Kartellsenat beim OLG91
Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen92
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde93
Kartellsenat beim BGH94
Ausschließliche Zuständigkeit95
(weggefallen)96
  
Teil 4 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen 
  
Kapitel 1 
Vergabeverfahren 
  
Abschnitt 1 
Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich 
  
Grundsätze der Vergabe97
Auftraggeber98
Öffentliche Auftraggeber99
Sektorenauftraggeber100
Konzessionsgeber101
Sektorentätigkeiten102
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe103
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge104
Konzessionen105
Schwellenwerte106
Allgemeine Ausnahmen107
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit108
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln109
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen112
Verordnungsermächtigung113
Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten114
  
Abschnitt 2 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber 
  
Unterabschnitt 1 
Anwendungsbereich 
  
Anwendungsbereich115
Besondere Ausnahmen116
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen117
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge118
  
Unterabschnitt 2 
Vergabeverfahren und Auftragsausführung 
  
Verfahrensarten119
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren120
Leistungsbeschreibung121
Eignung122
Zwingende Ausschlussgründe123
Fakultative Ausschlussgründe124
Selbstreinigung125
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse126
Zuschlag127
Auftragsausführung128
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen129
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr131
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit132
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen133
Informations- und Wartepflicht134
Unwirksamkeit135
  
Abschnitt 3 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen 
  
Unterabschnitt 1 
Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber 
  
Anwendungsbereich136
Besondere Ausnahmen137
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen138
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen139
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten140
Verfahrensarten141
Sonstige anwendbare Vorschriften142
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz143
  
Unterabschnitt 2 
Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen 
  
Anwendungsbereich144
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen145
Verfahrensarten146
Sonstige anwendbare Vorschriften147
  
Unterabschnitt 3 
Vergabe von Konzessionen 
  
Anwendungsbereich148
Besondere Ausnahmen149
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit150
Verfahren151
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren152
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen153
Sonstige anwendbare Vorschriften154
  
Kapitel 2 
Nachprüfungsverfahren 
  
Abschnitt 1 
Nachprüfungsbehörden 
  
Grundsatz155
Vergabekammern156
Besetzung, Unabhängigkeit157
Einrichtung, Organisation158
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern159
  
Abschnitt 2 
Verfahren vor der Vergabekammer 
  
Einleitung, Antrag160
Form, Inhalt161
Verfahrensbeteiligte, Beiladung162
Untersuchungsgrundsatz163
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen164
Akteneinsicht165
Mündliche Verhandlung166
Beschleunigung167
Entscheidung der Vergabekammer168
Aussetzung des Vergabeverfahrens169
Ausschluss von abweichendem Landesrecht170
  
Abschnitt 3 
Sofortige Beschwerde 
  
Zulässigkeit, Zuständigkeit171
Frist, Form, Inhalt172
Wirkung173
Beteiligte am Beschwerdeverfahren174
Verfahrensvorschriften175
Vorabentscheidung über den Zuschlag176
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts177
Beschwerdeentscheidung178
Bindungswirkung und Vorlagepflicht179
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch180
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens181
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer182
Korrekturmechanismus der Kommission183
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen184
  
Teil 5 
Anwendungsbereich des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes 
  
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich185
  
Teil 6 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmungen186

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