NatSchG,BW - Naturschutzgesetz

Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) 
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) 
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: NatSchG
Gliederungs-Nr.: 7910
Normtyp: Gesetz

Vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) (2)

INHALTSÜBERSICHT §§
  
Teil 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Regelungsgegenstand dieses Gesetzes1
Verpflichtung der öffentlichen Hand zum Schutz der Natur2
Naturschutz als Aufgabe für Erziehung, Bildung und Forschung3
Vollzug der Naturschutzvorschriften4
Fördergrundsätze, Zuwendungen, Aufwendungsersatz5
Aufgaben der Behörden und Planungsträger6
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft7
Naturschutzorientierte Umweltbeobachtung, Bericht zur Lage der Natur8
Naturschutz-Gütesiegel9
  
Teil 2  
Landschaftsplanung  
  
Inhalte der Landschaftsplanung10
Landschaftsprogramm und Landschaftsrahmenpläne11
Landschaftspläne und Grünordnungspläne12
Grenzüberschreitende Planung13
  
Teil 3  
Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft  
  
Eingriffe in Natur und Landschaft14
Rechtsfolgen des Eingriffs15
Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen16
Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen17
Kompensationsverzeichnis18
Genehmigung19
Schutz unzerschnittener Landschaftsräume20
Werbeanlagen, Himmelsstrahler, Beleuchtungsanlagen21
  
Teil 4  
Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft  
  
Abschnitt 1  
Biotopverbund, geschützte Teile von Natur und Landschaft, gentechnisch veränderte Organismen  
  
Biotopverbund22
Unterschutzstellung, Form und Zuständigkeit23
Verfahren bei Unterschutzstellung24
Beachtlichkeit von Form- und Verfahrensfehlern25
Einstweilige Sicherstellung, Veränderungsverbot26
Schutz von Bezeichnungen und Kennzeichen, Schutzgebietsverzeichnis27
Naturschutzgebiete28
Naturparke29
Naturdenkmale30
Geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlicher Schutz von Alleen31
Fortgeltung von Unterschutzstellungen32
Gesetzlich geschützte Biotope33
Verbot von Pestiziden34
Gentechnisch veränderte Organismen35
  
Abschnitt 2  
Netz "Natura 2000"  
  
Errichtung von Natura 2000-Gebieten36
Allgemeine Schutzvorschriften, Verschlechterungsverbot37
Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen38
  
Teil 5  
Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten  
  
Arten- und Biotopschutzprogramm, Rote Listen39
Entnahme von Pflanzen und Tieren40
Zoos41
Tiergehege, Ausnahmen von der Anzeigepflicht, Bezeichnungsschutz42
  
Teil 6  
Erholung in Natur und Landschaft  
  
Recht auf Erholung43
Schranken des Betretungsrechts44
Reiten in der freien Landschaft45
Genehmigung von Sperren, Anordnung von Durchgängen46
Freihaltung von Gewässern47
Bereitstellen von Grundstücken durch Kommunen48
  
Teil 7  
Anerkennung und Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen  
  
Anerkennung und Mitwirkung anerkannter Naturschutzvereinigungen49
Rechtsbehelfe50
Landesnaturschutzverband51
  
Teil 8  
Vorkaufsrecht, Eigentumsbindung, Befreiungen  
  
Behördliche Befugnisse, Duldungspflicht52
Vorkaufsrecht53
Befreiungen54
Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung55
Nutzungsbeschränkungen in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, Erschwernisausgleich56
  
Teil 9  
Organisation und Zuständigkeit  
  
Aufbau der Naturschutzbehörden57
Sachliche Zuständigkeit der Naturschutzbehörden58
Naturschutzfachbehörden59
Aufgaben der Naturschutzfachbehörden60
Beiräte für Natur- und Umweltschutz61
Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg62
Betreuung geschützter Teile von Natur und Landschaft, Artenschutzaufgaben63
Pflegemaßnahmen in geschützten Teilen von Natur und Landschaft64
Landschaftserhaltungsverbände65
Ehrenamtlicher Naturschutzdienst66
Hauptamtlicher Naturschutzdienst67
Datenverarbeitung68
  
Teil 10  
Ordnungswidrigkeiten  
  
Bußgeldvorschriften69
Einziehung70
  
Teil 11  
Übergangs- und Durchführungsvorschriften  
  
Übergangs- und Durchführungsvorschriften71
  
Anlagen:  
  
(zu § 15 Absatz 1)Anlage 1
(zu § 33 Absatz 1)Anlage 2
1

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

  1. 1.

    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 193),

  2. 2.

    Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. Januar 2010, S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10. Juni 2013, S. 193),

  3. 3.

    Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94 vom 9. April 1999, S. 24),

  4. 4.

    Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21. Juli 2001, S. 30).

(2) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585)

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