EGZPO - Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Bundesrecht
Titel: Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: EGZPO
Gliederungs-Nr.: 310-2
Normtyp: Gesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591)

- redaktionelle Paragrafentitel -

Wir...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
(weggefallen)1
(weggefallen)2
Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung3
Kein Ausschluss des Rechtswegs4
(gegenstandslos)5
(gegenstandslos)6
Entscheidung des Berufungsgerichts im Fall des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz7
(weggefallen)8
Bestimmung des zuständigen Gerichts9
(gegenstandslos)10
(weggefallen)11
Gesetz im Sinne der Zivilprozessordnung12
(weggefallen)13
Verhältnis zu Landesgesetzen14
Unberührt bleibende Vorschriften15
Einvernehmliche Streitbeilegung vor Gütestelle15a
(weggefallen)16
(weggefallen)17
(gegenstandslos)18
Begriff der Rechtskraft19
Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen20
Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen21
Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)22
(gegenstandslos)23
Übergangsvorschrift zum Mietrechtsreformgesetz24
(weggefallen)24a
(weggefallen)25
Übergangsvorschriften zum Zivilprozessreformgesetz26
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze27
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts28
Übergangsvorschriften zum 1. Justizmodernisierungsgesetz29
Übergangsvorschrift zum Justizkommunikationsgesetz30
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren31
Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege32
Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz33
Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren34
Übergangsvorschrift zum 2. Justizmodernisierungsgesetz35
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts36
Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz37
Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe37a
Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes38
(ohne Titel)38a
(ohne Titel)39
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts40
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes41
Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung42 (1)
Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung43

Überschrift: ZPO 310-4

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 21 Absätze 1 und 3 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) tritt § 42 am 18. Januar 2017 in Kraft.

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