Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

1. Allgemein

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist eine Personenvereinigung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks. Der Zweck ist nicht auf eine wirtschaftliche Absicht begrenzt, sondern jeder Zweck ist erlaubt, solange er nicht gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt.

Hinweis:

Erforderlich ist ein Gesellschaftsvertrag, der aber auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) und formlos geschlossen werden kann, es sei denn dass der Beitrag eines Gesellschafters eine formbedürftige Übertragung erfordert.

Gesellschafter können natürliche und juristische Personen sein.

2. Erscheinungsformen

Die GbR wird als beliebte Gesellschaftsform in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens bzw. in alltäglichen Bereichen eingesetzt.

Beispiele:

3. Rechtsfähigkeit / Parteifähigkeit / Grundbuchfähigkeit

Die Partei- und Rechtsfähigkeit der GbR wurde durch die Rechtsprechung mit den Urteilen BGH 29.01.2001 - II ZR 331/00BAG 01.12.2004 - 5 AZR 597/03 ausdrücklich festgestellt.

Zur Grundbuchfähigkeit des Gesellschaft siehe Grundbuch - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts.

4. Geschäftsführung

Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern gemeinsam zu. Bei der gesetzlichen Regelung handelt es sich aber um dispositives Recht, das abgeändert werden kann. Soll die Geschäftsführung abweichend geregelt werden, so ist dies in dem Gesellschaftsvertrag zu vereinbaren.

Kommt es später zu Unstimmigkeiten und soll dem oder den Geschäftsführern die Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden, erfordert dies gemäß § 712 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes und einen einstimmigen Beschluss der übrigen Gesellschafter.

Im Gesellschaftsvertrag kann auch vereinbart werden, dass ein Mehrheitsbeschluss zur Abänderung ausreichen soll.

5. Vertretung

Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten. Der Gesellschaftsvertrag kann dafür aber auch einen oder mehrere Gesellschafter vorsehen und ihre Befugnisse einschränken.

Dies gilt auch für die gerichtliche Vertretung. Die Gesellschafter können einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen Prozessführung heilen (BGH 19.07.2010 - II ZR 56/09).

6. Gesellschaftsvermögen

Das Gesellschaftsvermögen setzt sich gemäß § 718 ZPO zusammen aus den Beiträgen der Gesellschafter, den durch die Geschäftsführung erworbenen Gegenständen, den Gegenständen, die zum Ersatz für zerstörtes Gesellschaftsvermögen erworben werden, und denjenigen Sachen oder Rechten, die aufgrund eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechtes erworben werden.

Das Gesellschaftsvermögen unterliegt der gesamthänderischen Bindung, d.h. jeder ist am Ganzen berechtigt, beschränkt durch die Mitberechtigung des anderen. Anders als bei einer Bruchteilsgemeinschaft kann der einzelne Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter nicht über seinen Anteil verfügen.

7. Haftung

Die Gesellschafter haften grundsätzlich als Gesamtschuldner. Die Gesellschafter haften neben dem Gesellschaftsvermögen auch mit ihrem Privatvermögen.

Hinweis:

Umgekehrt haftet das Gesellschaftsvermögen auch für Privatschulden der einzelnen Gesellschafter, aber nur in Höhe seines Anteils. Das gesamte Gesellschaftsvermögen haftet nicht für die Privatschulden eines einzelnen Gesellschafters.

Ein in eine bestehende GbR eintretender Gesellschafter haftet nach einer Änderung der Rechtsprechung durch das Urteil BGH 07.04.2003 - II ZR 56/02 auch für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Der BGH hat aber insofern den Neu-Gesellschaftern einen Vertrauensschutz gewährt, als dass die Haftung auch für Altschulden nicht bei vor dem 07.04.2005 erfolgten Eintritten Anwendung finden soll.

In dem Urteil BGH 12.12.2005 - II ZR 283/03 wurde dieser Vertrauensschutz dahin gehend eingeschränkt, dass dies nicht für Altverbindlichkeiten gilt, die der Neu-Gesellschafter bei seinem Eintritt in die Gesellschaft kennt oder hätte erkennen können. In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt wurde die Haftung für Lieferverträge von Versorgungsunternehmen anerkannt.

Die Haftung für Altschulden kann nicht analog auf Scheingesellschafter für die Haftung von Altschulden übertragen werden, die vor der Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung begründet wurden (OLG Saarbrücken 22.12.2005 - 8 U 91/05).

8. Abgrenzung zur Bruchteilsgemeinschaft

Die GbR ist von der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) abzugrenzen: Diese ist gegeben, wenn mehreren durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes ein quotenmäßiger Anteil an einem Recht zusteht und das Gesetz keine andere Regelung vorgibt.

Beispiel:

Eine GbR ist gegeben, wenn die Rechtsinhaber über die Rechtsverbundenheit hinaus einen gemeinsamen Zweck verfolgen wollen.

Beispiel:

9. Anwendung des Rechts der GbR auf nichtrechtsfähige Vereine

Gemäß der gesetzlichen Vorschrift des § 54 BGB sind die Vorschriften der GbR auf nichtrechtsfähige Vereine anzuwenden. Nach der Rechtsprechung und Literatur hat sich diese Vorschrift im Hinblick auf Art. 9 GG überholt. Nunmehr gilt auch für nichtrechtsfähige Vereine das Vereinsrecht, solange dieses nicht die Rechtsfähigkeit voraussetzt.

10. Beendigung der Gesellschaft

Das Ende ist zweistufig. Zunächst wird die Gesellschaft aufgelöst. Anschließend findet die Auseinandersetzung statt, d.h. das Gesellschaftsvermögen wird verflüssigt (Liquidation).

11. Vollstreckung

Die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen erfordert nach der Änderung der BGH-Rechtsprechung nur einen Titel gegen die Gesellschaft (§ 736 ZPO).

Mit einem Titel nur gegen einen Gesellschafter kann nur in dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen (§ 859 ZPO) oder in das Privatvermögen vollstreckt werden. Nicht vollstreckt werden kann in den Anteil des Gesellschafters an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenständen.

Ist der Anteil am Gesellschaftsvermögen gepfändet, kann der Gläubiger das Gesellschaftsverhältnis kündigen und sich den Anteil des Schuldners auszahlen lassen (§§ 725, 731 BGB).

Nicht möglich ist, dass der Gläubiger in die Gesellschafterstellung des Schuldners einrückt.

Gemäß § 899a BGB ist eine GbR unter Nennung sämtlicher Gesellschafter in das Grundbuch einzutragen. Eigentümer bleibt aber die GbR als Verband. Nach der Entscheidung BGH 02.12.2010 - V ZB 84/10 wird mit der Eintragung der "öffentlichen Glauben nicht für das Eigentum der Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen, sondern nur dafür begründet, dass diese Gesellschafter der GbR sind. Der Zwang zur Eintragung einer GbR unter - notfalls nachträglicher - Eintragung ihrer Gesellschafter (...) führt aber dazu, dass die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung nur angeordnet werden darf, wenn in dem Titel die Gesellschafter aufgeführt sind und wenn diese mit den im Grundbuch eingetragenen übereinstimmen."

Der Titel ist gemäß § 170 ZPO den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft zuzustellen. Gesetzliche Vertreter sind nach § 709 BGB alle Gesellschafter, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsieht. Ist ein Gesellschafter zum Geschäftsführer bestellt, so ist diesem gemäß § 714 BGB der Titel allein zuzustellen. Ist ein Geschäftsführer nicht bestellt, so ist es gemäß § 170 Abs. 3 ZPO ausreichend, wenn der Titel nur einem Gesellschafter zugestellt wird (BGH 06.04.2006 - V ZB 158/05).