Geschwindigkeit im Straßenverkehr

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 3 StVO

§ 49 StVO

 Information 

1. Allgemein

Ein Fahrzeugführer darf nur so schnell fahren, dass er sein Fahrzeug ständig beherrscht, und ohne triftigen Grund nicht so langsam fahren, dass er den Verkehrsfluss behindert.

Darüber hinaus sind zulässige Höchstgeschwindigkeiten in § 3 Abs. 3 StVO normiert, so z.B. 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge und 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften für Pkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t, wobei diese Beschränkung nicht für Autobahnen gilt.

2. Geschwindigkeitsüberschreitung als Ordnungswidrigkeit

Eine überhöhte Geschwindigkeit führt zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO.

In der Rechtsprechung anerkannt ist die Geschwindigkeitsmessung durch folgende Methoden:

  • Technische Messgeräte

  • Tachometervergleich mit einem hinterherfahrenden Fahrzeug

  • Geschwindigkeitsschätzung

Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Fahrzeug, dessen Tachometer nicht geeicht ist, werden in der Rechtsprechung verschiedene Anforderungen an den notwendigen Sicherheitsabschlag gestellt: Nach der Entscheidung OLG Celle 25.10.2004 - 222 Ss 81/04 ist ein 20 %-iger Sicherheitsabschlag ausreichend. Die Berechnung des Sicherheitsabschlags nach den Vorgaben des OLG Stuttgarts bestimmt sich wie folgt (OLG Stuttgart 20.12.2004 - 4 Ss 490/04):

  1. a)

    10 %-iger Abzug für Messungenauigkeiten zuzüglich eines Abzugs von 4 km/h

  2. b)

    von diesem Wert sind 3 % für Abstandsschwankungen abzuziehen

    sowie

  3. c)

    3 km/h für Ablesefehler bei einem nicht justierten Tachometer

3. Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Verkehrsunfall

Allein die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit der Begründung, dass das Fahrzeug bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit erst später an die Unfallstelle gelangt wäre, rechtfertigt noch nicht dem Fahrer die Schuld bzw. ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall zu geben. Vielmehr muss sich in dem Unfall gerade die auf das zu schnelle Fahren zurückzuführende erhöhte Gefahrenlage aktualisieren. Der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall ist zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit zum Zeitpunkt des Eintritts der kritischen Verkehrssituation der Unfall vermeidbar gewesen wäre.

Die kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann (BGH 25.03.2003 - VI ZR 161/02).

Aber: Einem Autofahrer, der die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschritten hat, ist bei einem Unfall die Berufung auf das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses verwehrt (OLG Nürnberg 09.09.2010 - 13 U 712/10).

Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären. Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer einheitlichen Haftungsquote angerechnet werden (OLG Saarbrücken 14.08.2014 - 4 U 150/13).

4. Sichtfahrgebot

Gemäß § 3 Abs. 1 StVO ist die Geschwindigkeit insbesondere u.a. den Sichtverhältnissen anzupassen. Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann. Auf Fahrbahnen, die so schmal sind, dass dort entgegenkommende Fahrzeuge gefährdet werden könnten, muss jedoch so langsam gefahren werden, dass mindestens innerhalb der Hälfte der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.

Indessen ist nach dieser Vorschrift eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit nur dann geboten, wenn der Fahrer den Verkehrsablauf nicht vollständig überblicken und deshalb auftretende Hindernisse und Gefahren nicht so rechtzeitig bemerken kann, um ihnen mit Sicherheit begegnen zu können. Dabei bezieht sich der Begriff der Unübersichtlichkeit nur auf die Fahrbahn, sodass eine Straßenstelle nicht schon dann unübersichtlich wird, wenn der Verkehrsablauf in der seitlichen Umgebung der Straße nicht voll überblickt werden kann (BGH 12.05.1998 - VI ZR 124/97).

Eine Verletzung des Sichtfahrgebots führt zu einem Mitverschulden.

 Siehe auch 

Deutscher: Die Entwicklung des "Regelfahrverbots" bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtverstößen im Jahr 2004; Neue Zeitschrift für Verkehsrrecht - NZV 2005, 120

Dronkovic: Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 3. Auflage 2015

Heß/Burmann: Die aktuellen Entwicklungen im Straßenverkehrsrecht; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1152

Himmelreich/Halm: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht; 5. Auflage 2014

Krumm: Geschwindigkeitsfeststellung und Abstandsfeststellung durch Nach- oder Vorausfahren ohne weiteres technisches Gerät; Neue Zeitschrift für Verkehsrrecht - NZV 2004, 377

Lütkes: Straßenverkehr. Kommentar; Loseblattwerk

Roggan: Rechtsgrundlage für bildgebende Messverfahren in der Verkehrsüberwachung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1042

Schrey/Haug: Der Umfang richterlicher Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 2917