BayLTGeschO,BY - Bayerischer Landtag-Geschäftsordnung

Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Landesrecht Bayern
Titel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayLTGeschO
Gliederungs-Nr.: 1100-3-I
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

1100-3-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl S. 420)

Zuletzt geändert am 9. Dezember 2015 (GVBl S. 517)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil I 
Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung 
  
Beginn und Schluss der Tagung1
Konstituierung2
Auflösung und Abberufung3
  
Teil II 
Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien 
  
1. Abschnitt 
Mitglieder des Landtags 
  
Rechte und Pflichten4
  
2. Abschnitt 
Fraktionen 
  
Bildung5
Reihenfolge6
  
3. Abschnitt 
Präsidium 
  
Zusammensetzung7
Wahl8
Aufgaben9
Einberufung und Beschlussfähigkeit10
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten11
Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten12
Schriftführerinnen und Schriftführer13
  
4. Abschnitt 
Ältestenrat 
  
Bildung und Zusammensetzung14
Aufgaben15
Einberufung16
Teilnahme an den Sitzungen17
Unterrichtung über die Beratungen18
  
5. Abschnitt 
Vollversammlung 
  
Vollversammlung19
  
6. Abschnitt 
Zwischenausschuss 
  
Rechte und Pflichten20
Mitgliederzahl und Zusammensetzung21
Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter22
  
7. Abschnitt 
Ausschüsse 
  
Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse23
Aufgaben24
Mitgliederzahl25
Zusammensetzung26
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter27
Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern28
Stellvertretung29
  
8. Abschnitt 
Untersuchungsausschüsse 
  
Einsetzung, Aufgaben und Verfahren30
  
9. Abschnitt 
Enquete-Kommissionen 
  
Einsetzung und Aufgaben31
Mitgliederzahl und Zusammensetzung32
Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter33
Verfahren34
Entschädigung der Mitglieder35
Anwendung der Ausschussbestimmungen36
  
10. Abschnitt 
Parlamentarisches Kontrollgremium 
  
Wahl und Verfahren37
  
11. Abschnitt 
Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission 
  
Bildung und Verfahren38
  
12. Abschnitt 
Datenschutzkommission 
  
Bildung und Verfahren39
  
13. Abschnitt 
Sonstige Kommissionen 
  
Bildung und Verfahren40
  
Teil III 
Wahlen, Bestellungen 
  
Vorrang spezieller Wahl Vorschriften41
Wahl Vorschläge und Durchführung der Wahl42
Gültigkeit der Stimmen43
Wahlergebnis44
Stichwahl45
Listenwahl46
Feststellung des Wahlergebnisses47
Bestellungen48
  
Teil IV 
Beratungsgegenstände 
  
1. Abschnitt 
Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Landtags und der Staatsregierung 
  
Einbringung49
Beratung50
Erste Lesung51
Zweite Lesung52
Dritte Lesung53
Änderungsanträge54
Rückverweisungen55
Schlussabstimmung56
  
2. Abschnitt 
Volksbegehren 
  
Unterbreitung und Beratung57
  
3. Abschnitt 
Staatsverträge 
  
Behandlung58
  
4. Abschnitt 
Anträge 
  
Antragstellung und Behandlung59
Dringlichkeitsanträge60
Anträge gemäß Art. 44 BV61
Änderungsanträge62
Zurückziehung und Wiedereinbringung63
Anträge zur Geschäftsordnung64
  
5. Abschnitt 
Aktuelle Stunde 
  
Gegenstand und Antragstellung65
Ablauf66
  
6. Abschnitt 
Interpellationen, Schriftliche Anfragen, Anfragen zum Plenum sowie Unmittelbare Auskunftsverlangen 
  
Form und Inhalt der Interpellationen67
Behandlung der Interpellationen68
Anträge zu Interpellationen69
Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation70
Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen71
Behandlung der Schriftlichen Anfragen72
(aufgehoben)73
Anfragen zum Plenum74
Unmittelbare Auskunftsverlangen75
  
7. Abschnitt 
Eingaben und Beschwerden 
  
Zuleitung und Vorprüfung76
Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden77
Stellungnahme der Staatsregierung78
Sachaufklärung durch die Ausschüsse79
Behandlung in den Ausschüssen80
Berücksichtigungsbeschlüsse81
Berichte der Ausschüsse an das Plenum82
Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller83
  
8. Abschnitt 
Angelegenheiten der Europäischen Union 
  
Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union83a
Subsidiaritätsfrühwarnsystem83b
Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union83c
Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union83d
  
9. Abschnitt 
Anklagen gegen Mitglieder der Staatsregierung oder des Landtags 
  
Verfahren84
Vertretung85
Zurücknahme der Anklage86
  
10. Abschnitt 
Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG) 
  
Verfahren87
Vertretung88
Zurücknahme der Klage89
  
11. Abschnitt 
Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren 
  
Verfahren90
Beschluss der Vollversammlung91
  
12. Abschnitt 
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigung zur Zeugenvernehmung 
  
Vereinfachte Handhabung92
Genehmigungsverfahren93
Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO93a
  
13. Abschnitt 
Wahlprüfung 
  
Verfahren94
  
Teil V 
Verfahren der Vollversammlung 
  
1. Abschnitt 
Allgemeines 
  
Sitzungen und Sitzungsfolgen95
Öffentlichkeit, Geheimhaltung96
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung97
  
2. Abschnitt 
Einberufung und Tagesordnung 
  
Einberufung zu einer neuen Tagung98
Einberufung während der Tagung99
Ladungsfrist und Art der Einberufung100
Tagesordnung101
  
3. Abschnitt 
Sitzungsordnung 
  
Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung102
Berichterstattung über die Ausschussberatungen103
Wortmeldung und Worterteilung104
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung105
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung106
Redezeiten107
Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit108
Art der Rede109
Zwischenrufe110
Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen111
Persönliche Erklärung zur Aussprache112
Erklärung außerhalb der Tagesordnung113
Unterbrechen der Sitzung114
Verweisung zur Sache115
Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung116
Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung117
Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf118
Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten119
Folgen des Ausschlusses von der Sitzung120
Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher121
  
4. Abschnitt 
Abstimmungsverfahren 
  
Beschlussfähigkeit122
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit123
Fragestellung bei Abstimmungen124
Getrennte Abstimmung125
Sachliche Abstimmungsregeln126
Formale Abstimmungsregeln127
Einfache Abstimmung128
Hammelsprung129
Namentliche Abstimmung130
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung131
Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form132
Erklärungen zur Abstimmung133
Überlegungspause134
Ausschluss von der Abstimmung135
  
Teil VI 
Verfahren der Ausschüsse 
  
1. Abschnitt 
Allgemeines 
  
Teilnahme an Sitzungen136
Gemeinsame Sitzungen137
Öffentlichkeit138
Geheimhaltung139
Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung140
  
2. Abschnitt 
Einberufung und Tagesordnung 
  
Einberufung zur ersten Sitzung141
Einberufung der weiteren Sitzungen142
Ladungsfrist143
Tagesordnung144
  
3. Abschnitt 
Beratungsablauf 
  
Federführung145
Mitberatung146
Zweitberatung147
Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten148
Endberatung149
Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses150
Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats151
Zurückstellung von Beratungsgegenständen152
  
4. Abschnitt 
Sitzungsordnung 
  
Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung153
Berichterstattung154
Wortmeldung und Worterteilung155
Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung156
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung157
Redezeiten158
Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts159
Wiedereröffnung der Aussprache160
Zwischenrufe161
Zwischenfragen162
Persönliche Erklärung zur Aussprache163
Erklärung außerhalb der Tagesordnung164
Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen165
  
5. Abschnitt 
Abstimmungsverfahren 
  
Beschlussfähigkeit166
Fragestellung bei Abstimmungen167
Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung168
Abstimmungsregeln169
Erklärungen zur Abstimmung170
Überlegungspause171
Ausschluss von der Abstimmung172
  
6. Abschnitt 
Informationsrechte 
  
Anhörungen173
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände174
Informationsfahrten175
  
Teil VII 
Landtag und Staatsregierung 
  
1. Abschnitt 
Herbeirufung und Anhörung der Staatsregierung 
  
Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung176
Anhörung der Staatsregierung177
Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung178
  
2. Abschnitt 
Information durch die Staatsregierung 
  
Unterrichtung durch die Staatsregierung179
Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags180
  
Teil VIII 
Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse 
  
1. Abschnitt 
Drucksachen 
  
Drucklegung181
  
2. Abschnitt 
Niederschrift der Verhandlungen 
  
Niederschrift in der Vollversammlung182
Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner183
Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift184
Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse185
Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen186
  
3. Abschnitt 
Ausfertigung der Beschlüsse 
  
Ausfertigung der Beschlüsse187
  
Teil IX 
Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen 
  
Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten188
Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten189
Akteneinsicht durch Dritte190
Verschlusssachen191
  
Teil X 
Landtagsamt 
  
Landtagsamt192
  
Teil XI 
Schlussbestimmungen 
  
Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall193
Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall194
Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung195
  
Anlagen 
  
Redezeiten gemäß § 107Anlage 1
Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO) (1)Anlage 2
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde bzgl. der Anlage 2 redaktionell angepasst.

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