GO LT,SL - Landtagsgeschäftsordnung

Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 480) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Abschnitt 
Abgeordnete 
  
  
1. Titel 
Allgemeines 
  
Anwesenheitsliste1
Beurlaubung2
Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung3
Verhaltensregeln3a
Akten4
Geheimsachen5
Vertrauliche Dokumente6
Sinngemäße Geltung7
Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen8
Geheimschutzordnung9
  
II. Abschnitt: 
Fraktionen 
  
Bildung und Reihenfolge der Fraktionen10
  
III. Abschnitt 
Ausschüsse 
  
1. Titel 
Allgemeines 
  
Ständige Ausschüsse11
Zusammensetzung der Ausschüsse12
Aufgaben der Ausschüsse13
Einberufung der Ausschüsse14
Leitung der Ausschusssitzungen15
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse16
Durchführung der Ausschusssitzungen17
Berichterstattung18
Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen19
Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen20
Enquêtekommission21
  
2. Titel 
Ausschuss für Eingaben 
  
Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen22
Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben23
Überweisung als Material24
Jahresbericht25
  
3. Titel 
Sinngemäße Anwendung 
  
Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften26
  
IV. Abschnitt 
Sitzungen des Landtages 
  
Leitung der Sitzung27
Zeit und Tagesordnung28
Verteilung und Änderung der Tagesordnung29
  
V. Abschnitt 
Vorlagen und Anträge 
  
Formvorschrift30
Verteilung der Vorlagen31
Begriff und Grundsätze32
  
VI. Abschnitt 
Lesungen 
  
Fristen33
Erste Lesung34
Weitere Grundsätze35
Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen36
Abänderungsanträge37
  
VII. Abschnitt 
Redeordnung 
  
Worterteilung und Wortmeldung38
Reihenfolge der Redner39
Worterteilung zur Geschäftsordnung40
Persönliche Bemerkungen41
Abgabe von Erklärungen42
Reden43
Redezeit44
Aussprache45
Beenden der Aussprache46
  
VIII. Abschnitt 
Wahlen und Abstimmungen 
  
Feststellung der Beschlussfähigkeit47
Fragestellung bei Abstimmungen48
Unterbrechung der Abstimmung49
Abstimmung über Abänderungsanträge50
Verfahren bei namentlicher Abstimmung51
Erklärung zur Abstimmung52
Schriftliche Wahl53
  
IX. Abschnitt 
Sitzungsbericht 
  
Inhalt des Sitzungsberichtes54
Durchsichtsrecht des Redners oder der Rednerin55
  
X. Abschnitt: 
Anfragen und Aktuelle Aussprache 
  
Fragestunde56
Aktuelle Aussprache57
Anfragen58
Große Anfragen59
Dringlichkeitsanfrage60
  
XI. Abschnitt 
Diskontinuität 
  
 61
  
XII. Abschnitt 
Schlussbestimmung 
  
Inkrafttreten62
  
Anlagen 
  
Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des SaarlandesAnlage 1
Geheimschutzordnung des Saarländischen LandtagsAnlage 2
Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung vom 10. November 1987Anlage 3
Redezeitordnung vom 15. Juni 2016Anlage 4
(1) Red. Anm.:

Der Landtag des Saarlandes gibt sich gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes die nachfolgende Geschäftsordnung.

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