GO,SN - Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode
(GO)
Landesrecht Sachsen
Titel: Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags - 6. Wahlperiode (GO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: GO
Referenz: 110-V14.2

Vom 12. November 2014 (SächsABl. S. 1497)

Inhaltsübersicht §§
  
I.  
Konstituierung  
  
Einberufung1
Erste Sitzung2
  
II.  
Präsident, Präsidium, Schriftführer, Sitzungsvorstand  
  
Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten3
Aufgaben des Präsidenten und der Vizepräsidenten4
Zusammensetzung des Präsidiums5
Aufgaben und Beratung des Präsidiums6
Wahl und Aufgaben der Schriftführer7
Sitzungsvorstand8
  
III.  
Mitglieder des Landtags  
  
Rechte und Pflichten9
Verhaltensregeln10
Geheimschutzordnung11
Arbeitsunterlagen12
Akteneinsicht, Aktenbenutzung13
  
IV.  
Fraktionen  
  
Bildung der Fraktionen14
Reihenfolge der Fraktionen15
  
V.  
Vorlagen  
  
Vorlagen16
Behandlung von Vorlagen17
Unerledigte Gegenstände18
  
VI.  
Ausschüsse  
  
Ständige Ausschüsse und zeitweilige Ausschüsse19
Einsetzung von Unterausschüssen20
Aufgaben21
Federführung, Mitberatung22
Stärke der Ausschüsse23
Vorsitzende und Stellvertreter der Ausschüsse24
Petitionsausschuss25
Untersuchungsausschüsse26
Enquete-Kommissionen27
Ausschuss nach Artikel 113 der Verfassung (Notparlament)28
Anwendbare Vorschriften29
Einberufung der Ausschusssitzungen, Tagesordnung30
Rechte und Pflichten des Vorsitzenden31
Feststellung der Anwesenheit32
Öffentlichkeit der Ausschüsse33
Teilnahme anderer Mitglieder des Landtags34
Teilnahme von Mitgliedern der Regierung und weiterer Personen mit institutionellen Rechten35
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände36
Beteiligung des Rates für sorbische Angelegenheiten36a
Beschlussempfehlung, Berichterstattung37
Anhörungen38
Beratungsgegenstände39
Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit40
Fragen an die Staatsregierung40a
Ausschussprotokolle41
  
VII.  
Gesetzgebungsverfahren  
  
Einbringen von Gesetzentwürfen42
Beratungsverfahren43
Erste Beratung44
Vereinfachtes Verfahren für Ergänzungsvorlagen und Nachtragshaushaltsgesetze45
Zweite Beratung46
Schlussabstimmung47
Entschließungsanträge48
Übermittlung des Gesetzesbeschlusses an die Staatsregierung49
Volksantrag50
  
VIII.  
Anträge  
  
Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge51
Behandlung von Anträgen52
Dringliche Anträge53
  
IX.  
Befragung der Staatsminister, Anfragen, Aktuelle Stunde  
  
Befragung der Staatsminister54
Fragestunde54a
Aktuelle Stunde55
Kleine Anfragen56
Einbringung von Großen Anfragen57
Behandlung von Großen Anfragen58
Fristverlängerung59
  
X.  
Petitionen  
  
Überweisung von Petitionen60
Obliegenheiten des Petitionsausschusses61
Abgabefrist für Stellungnahmen62
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses63
Wiederbefassung64
Erledigung65
  
XI.  
Besondere Beratungsgegenstände  
  
Wahl des Ministerpräsidenten, Misstrauensvotum66
Wahlen für den Verfassungsgerichtshof67
Wahl und Zustimmung für den Rechnungshof68
Wahl des Sächsischen Datenschutzbeauftragten69
Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten70
Rat für sorbische Angelegenheiten70a
Abgeordneten- und Ministeranklage71
Richteranklage72
Immunitätsangelegenheiten73
Auflösung des Landtags74
  
XII.  
Tagungen des Landtags  
  
Öffentlichkeit75
Zutritt zum Sitzungssaal76
Einberufung77
Redezeitfestlegung78
Tagesordnung79
Beschlussfähigkeit80
Beratung81
Wortmeldung, Worterteilung82
Zwischenfragen83
Kurzintervention84
Herbeirufung von Mitgliedern der Staatsregierung85
Redebeiträge der Mitglieder der Staatsregierung86
Protokollerklärungen87
Freier Vortrag88
Zur Geschäftsordnung89
Zwischenrufe90
Erklärung außerhalb der Tagesordnung91
Persönliche Erklärungen92
Sachliche Richtigstellung93
Erklärung zum Abstimmungsverhalten94
Verweisung zur Sache95
Ordnungsruf, Wortentziehung96
Ausschluss von Sitzungen97
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen98
Weitere Ordnungsmaßnahmen99
Unterbrechung der Sitzung100
Schluss der Sitzung101
  
XIII.  
Abstimmung  
  
Abstimmungsfrage, Einzelabstimmung über Teile eines Antrages, Abstimmung über Sammeldrucksachen102
Abstimmungsregeln103
Wahlen104
Namentliche Abstimmung105
Abstimmungsergebnis106
Überlegungspause107
  
XIV.  
Plenarprotokolle und Drucksachen  
  
Plenarprotokolle108
Überprüfung der Niederschrift109
Zwischenrufe110
Einsicht in Plenarprotokolle111
Veröffentlichung im Internet112
  
XV.  
Geschäftsordnungsfragen  
  
Auslegung der Geschäftsordnung113
Abweichung von der Geschäftsordnung114
Änderungen der Geschäftsordnung115
  
XVI.  
Schlussbestimmungen  
  
Fristenberechnung116
Fristenwahrung117
Landtagsverwaltung118
Sprachliche Gleichstellung119
Inkrafttreten120
  
Anlagen zur Geschäftsordnung  
  
Verhaltensregeln für Mitglieder des Sächsischen LandtagsAnlage 1
Geheimschutzordnung des Sächsischen LandtagsAnlage 2
Regeln über die Teilnahme von Fraktionsmitarbeitern an AusschusssitzungenAnlage 3
Richtlinie zur Einsichtnahme in ProtokolleAnlage 4
Richtlinie für die FragestundeAnlage 5
Richtlinie in ImmunitätsangelegenheitenAnlage 6