GOLT,BW - Landtags-Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg
Normgeber: Baden-Württemberg
Redaktionelle Abkürzung: GOLT,BW
Referenz: 1101

In der Fassung vom 1. Juni 1989 (GBl. S 250)

Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 28. November 2014 (GBl. S. 794)

Inhaltsübersicht (1)§§
  
I. 
Einberufung und Konstituierung 
  
Einberufung1
Erste Sitzung2
Leitung der ersten Sitzung3
Wahl des Präsidiums und der Schriftführer4
Amtszeit des Präsidiums5
  
II. 
Mitgliedschaft 
  
Wahlprüfung6
Ersetzung ausscheidender Mitglieder7
Abgeordnetenausweis8
Offenlegung beruflicher Verhältnisse8a
  
III. 
Führung der Geschäfte 
  
Aufgaben des Präsidenten9
Verkehr mit der Regierung und dem Rechnungshof10
Vertretung des Präsidenten11
Schriftführer12
Aufgaben des Präsidiums13
Sitzung des Präsidiums14
(weggefallen)15
(weggefallen)16
  
IV. 
Fraktionen 
  
Bildung der Fraktionen17
Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen17a
  
V. 
Ausschüsse 
  
Bestellung18
Zahl der Ausschussmitglieder19
Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung19a
Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)19b
Geschäftsordnung20
Konstituierung der Ausschüsse21
Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen22
Feststellung der Anwesenheit23
Beschlussfassung24
Niederschriften25
Grenzen der Tätigkeit26
Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen26a
Berichterstatter27
Geschäftliche Behandlung28
Teilnahme mit beratender Stimme29
Zuziehung von Sachverständigen30
Teilnahme von Mitgliedern31
Teilnahme von Mitglieder des Rechnungshofs und der Landesbeauftragten für den Datenschutz31a
Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände31b
Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen32
  
VI. 
Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen 
  
Einsetzungsantrag33
Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen34
weggefallen35
  
VII. 
Landtag und Regierung 
  
Auskunft und Akteneinsicht36
Unterrichtung über die Erledigung der Landtagsbeschlüsse37
Erfolgskontrolle bei Landtagsbeschlüssen37a
Herbeirufung von Ministern38
  
VIII. 
Unterrichtung der Abgeordneten 
  
Arbeitsunterlagen39
Akteneinsicht und Aktenbenützung40
Informationsdienst41
  
IX. 
Vorlagen 
  
Beratungsverfahren42
Erste Beratung43
Verweisung an einen Ausschuss44
Zweite Beratung45
Zusammenstellung der Beschlüsse46
Dritte Beratung47
Vereinfachtes Verfahren für Nachtragshaushaltsgesetze47a
Verweisung an einen Ausschuss48
Schlussabstimmung49
Entschließungen zu Gesetzentwürfen49a
Änderung der Fristen50
Anhörung zu Gesetzentwürfen50a
Verfahren nach Artikel 82 Abs. 2 der Verfassung50b
Gesetzgebungsverfahren des Landtags im Notstand50c
Volksbegehren50d
Unerledigte Gegenstände51
  
X. 
Anträge von Abgeordneten 
  
Form der Anträge52
Gesetzentwürfe53
Selbstständige Aufträge, die keinen Gesetzentwurf enthalten54
Misstrauensanträge55
Antrag auf Entlassung eines Ministers56
Dringliche Anträge57
  
XI. 
Anfragen und Aktuelle Debatte 
  
Fragestunde58
Regierungsbefragung58a
Aktuelle Debatte59
Dauer und Redezeit60
Kleine Anfragen61
Abgeordnetenbriefe an Ministerien61a
Einbringung von Großen Anfragen62
Behandlung von Großen Anfragen63
Besprechung Großer Anfragen in Ausschüssen63a
Anträge zu Großen Anfragen64
  
XII. 
Petitionen 
  
Petitionsausschuss nach Artikel 35a der Verfassung65
Petitionen von zwangsweise untergebrachten Personen66
Verfahren im Landtag und im Petitionsausschuss67
Entscheidung und Benachrichtigung68
Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses69
Regelung für andere Ausschüsse70
  
XIII. 
Sitzungsordnung 
  
Allgemeines71
Zutritt zum Sitzungssaal72
Teilnahme an den Arbeiten des Landtags73
Teilnahme an den Sitzungen des Landtags74
Urlaub75
Anwesenheitsliste76
Verfahren77
Tagesordnung78
Schluss der Sitzung79
Beschlussfähigkeit80
Eröffnung der Beratung81
Wortmeldungen, Worterteilung und Reihenfolge der Redner82
Zwischenfrage, Zwischenbemerkung (Kurzintervention)82a
Persönliche Erklärungen82b
Sachliche Richtigstellung82c
Reden und Berichte83
Rededauer83a
Bemerkungen zur Geschäftsordnung84
Schluss der Beratung85
Wiedereröffnung der Beratung86
Übergang zur Tagesordnung87
(weggefallen)88
(weggefallen)89
Verweisung zur Sache90
Ordnungsruf, Wortentziehung91
Ausschluss von der Sitzung92
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen93
Unterbrechung der Sitzung94
Weitere Ordnungsmaßnahmen95
  
XIV. 
Abstimmung 
  
Fragestellung96
Abstimmungsregeln97
Wahlen97a
Bestimmung von Behördensitzen98
Namentliche Abstimmung99
Erklärungen zur Abstimmung100
  
XV. 
Sitzungsberichte und Drucksachen 
  
Sitzungsbericht101
Überprüfung der Niederschrift102
Drucklegung103
  
XVI. 
Geschäftsordnungsfragen 
  
Auslegung der Geschäftsordnung104
Abweichungen von der Geschäftsordnung105
Rechte des für die Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses106
Änderung der Geschäftsordnung107
  
XVII. 
Schlussbestimmung 
  
In-Kraft-Treten108
  
OffenlegungsregelnAnlage 1
Richtlinien für die FragestundeAnlage 2
Richtlinien für die RegierungsbefragungAnlage 3
(1) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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