GO LT 2011,MV - Geschäftsordnung Landtag

Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2011,MV
Gliederungs-Nr.: 1101-0-5
Normtyp: Verwaltungsvorschrift

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 1101 - 0 - 5

Vom 4. Oktober 2011 (GVOBl. M-V S. 982, 1020)

Außer Kraft am 4. Oktober 2016 durch § 110 der Geschäftsordnung vom 4. Oktober 2016 (GVOBl. M-V S. 834)

Inhaltsübersicht §§
  
I.  
Erstes Zusammentreten  
  
Einberufung, Leitung der ersten Sitzung, Alterspräsident1
  
II.  
Sitzungspräsidium und Ältestenrat  
  
Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Schriftführer2
Aufgaben des Präsidenten3
Zusammensetzung und Aufgaben des Sitzungspräsidiums4
Zusammensetzung des Ältestenrates5
Aufgaben des Ältestenrates6
Einberufung des Ältestenrates7
  
III.  
Ausschüsse und Kommissionen  
  
1. Unterabschnitt:  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Rechtsgrundlagen8
Einsetzung9
  
2. Unterabschnitt:  
Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der ständigen Ausschüsse nach § 9 Absatz 1 und 2  
  
Zusammensetzung10
Benennung der Vorsitzenden und der Mitglieder11
Aufgaben12
Einberufung13
Tagesordnung14
Teilnahme an Ausschusssitzungen15
Ablauf der Sitzungen16
Nichtöffentliche und öffentliche Sitzungen17
Beschlussfähigkeit18
Federführung und Mitberatung19
Verhandlungsgegenstände20
Aktenvorlage und Auskunftserteilung durch die Landesregierung21
Anhörungsverfahren22
Berichterstatter und Ausschussberichte23
Sitzungsprotokoll24
  
3. Unterabschnitt:  
Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren der Ausschüsse und Kommissionen nach § 9 Absatz 3  
  
Unterausschüsse25
Untersuchungsausschüsse26
Wahlprüfungssauchuss27
Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes28
Sonderausschüsse29
Enquete-Kommissionen30
  
IV.  
Mitglieder des Landtages  
  
Stellung31
Rechte und Pflichten32
Akteneinsicht33
Auskunftsersuchen34
Verhaltensregeln35
Verzicht auf die Mitgliedschaft36
  
V.  
Fraktionen  
  
Begriff37
Bildung38
Reihenfolge39
Parlamentarische Opposition40
  
VI.  
Verhandlungsgegenstände  
  
1. Unterabschnitt:  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Vorlagen41
Unzulässige Vorlagen42
Verhandlungsgegenstände43
Verteilung44
Erledigterklärung, Rücknahmen45
  
2. Unterabschnitt:  
Gesetzentwürfe  
  
Einbringung46
Gesetzesberatungen47
Erste Lesung48
Zweite Lesung49
Abstimmungen in der Zweiten Lesung50
Schlussabstimmung51
Dritte Lesung52
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen53
  
3. Unterabschnitt:  
Haushaltsvorlagen und Finanzvorlagen  
  
Haushaltsvorlagen54
Finanzvorlagen55
  
4. Unterabschnitt:  
Anträge  
  
Selbstständige Anträge56
Änderungsanträge57
Akzessorische Entschließungsanträge58
  
5. Unterabschnitt:  
Unterrichtungen und sonstige Vorlagen  
  
Behandlung der Unterrichtungen59
Erledigung der Unterrichtungen60
Sonstige Vorlagen61
  
VII.  
Anfragen und Aktuelle Stunde  
  
Form der Anfragen62
Große Anfragen63
Kleine Anfragen64
Fragestunde65
Aktuelle Stunde66
  
VIII.  
Petitionen  
  
Behandlung von Petitionen67
Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses68
  
IX.  
Besondere Beratungsgegenstände  
  
Beteiligung an Verfassungsrechtsstreitigkeiten69
Immunitätsangelegenheiten70
Richteranklage71
  
X.  
Sitzungsordnung  
  
Einberufung72
Tagesordnung73
Abweichungen von der Tagesordnung74
Leitung der Sitzungen75
Öffentlichkeit der Sitzungen76
Beschlussfähigkeit77
Teilnahme der Landesregierung78
Übergang zur Tagesordnung79
Schluss der Beratung80
  
XI.  
Redeordnung  
  
Worterteilung und Wortmeldungen81
Reihenfolge der Redner82
Die Rede83
Redezeit84
Zusätzliche Redezeiten85
Beratung der Berichte des Bürgerbeauftragten86
Bemerkungen zur Geschäftsordnung87
Persönliche Bemerkungen88
  
XII.  
Abstimmungsordnung  
  
Fragestellung, Teilung der Frage89
Abstimmungsverfahren90
Namentliche Abstimmung91
Geheime Abstimmung; Wahlen92
Aussetzung der Abstimmung93
Reihenfolge der Abstimmung94
Feststellung des Abstimmungsergebnisses95
Erklärung zur Abstimmung96
  
XIII.  
Ordnungsbestimmungen  
  
Sach- und Ordnungsruf97
Wortentziehung98
Ausschluss von Mitgliedern des Landtages99
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf, Wortentziehung oder Ausschluss100
Unterbrechung und Aufhebung der Sitzung101
Weitere Ordnungsmaßnahmen102
  
XIV.  
Beurkundung der Verhandlungen, Ausfertigung und Erledigung der Beschlüsse des Landtages  
  
Plenarprotokoll103
Prüfung der Niederschrift von Reden104
Beschlussprotokoll105
Ausfertigung und Übersendung der Beschlüsse106
Auslegung der Geschäftsordnung107
Abweichung von der Geschäftsordnung108
Änderung der Geschäftsordnung109
Geltungsdauer der Geschäftsordnung110
  
XV.  
Schlussbestimmungen  
  
Fristenberechnung111
Wahrung der Frist112
Ende der Wahlperiode113
Inkrafttreten114
  
Anlagen  
  
Geheimschutzordnung des Landtages Mecklenburg-VorpommernAnlage 1
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-VorpommernAnlage 2
Grundsätze zur Behandlung von Eingaben an den Landtag (Verfahrensgrundsätze)Anlage 3
Grundsätze für die Behandlung von ImmunitätsangelegenheitenAnlage 4
Verteilung von Sitzungsprotokollen aus öffentlichen und nichtöffentlichen SitzungenAnlage 5
Redezeiten im PlenumAnlage 6

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