GO LT 2005,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BB
Referenz: 1100-1

Vom 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 6, 112, 242)

Geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Mai 2006 (GVBl. I S. 66) (1)

Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung:

Inhaltsverzeichnis§§
  
I. 
Konstituierung des Landtages 
  
Einberufung nach der Neuwahl1
Konstituierende Sitzung2
  
II. 
Die Abgeordneten 
  
Teilnahme an Sitzungen3
Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichung4
Abgeordnetenplätze im Plenarsaal5
Akteneinsicht6
Verschlusssachen, Datenschutzordnung und Archiv7
  
III. 
Die Fraktionen 
  
Bildung von Fraktionen8
Reihenfolge der Fraktionen9
Gremienbesetzung durch die Fraktionen10
  
IV. 
Der Präsident und das Präsidium 
  
Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums11
Aufgaben des Präsidenten12
Vertretung des Präsidenten13
Einberufung des Präsidiums14
Aufgaben des Präsidiums15
Sitzungspräsidium16
  
V. 
Sitzungen des Landtages 
  
Einberufung17
Tagesordnung18
Öffentlichkeit der Sitzungen19
Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung20
Eröffnung der Aussprache21
Schluss der Aussprache22
Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung23
Neue Sitzung am selben Tag24
  
VI. 
Redeordnung 
  
Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung25
Reihenfolge der Redner26
Zur Geschäftsordnung27
Rededauer28
Fragen an den Redner, Kurzintervention29
Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung30
Rederecht der Mitglieder der Landesregierung31
Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte32
  
VII. 
Ordnungsbestimmungen 
  
Sachruf33
Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten34
Ausschließung von Abgeordneten35
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung36
Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten37
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern38
Unterbrechung und Schließung der Sitzung39
  
VIII. 
Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände 
  
Einbringung von Beratungsmaterialien40
Zurückweisung von Beratungsgegenständen41
Beratungsbeginn und Beratungsverfahren42
Dringlichkeitsanträge43
Erste Lesung44
Zweite Lesung45
Einzelberatung und Einzelabstimmung in der zweiten Lesung46
Dritte Lesung47
Weitere Lesung48
Änderungsanträge49
Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen50
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen51
Berichte über akustische Wohnraumüberwachung52
Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz53
Berichte des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht54
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO55
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit56
  
IX. 
Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde 
  
Einbringung von Großen Anfragen57
Behandlung von Großen Anfragen58
Kleine Anfragen59
Ablehnung der schriftlichen Beantwortung60
Fragestunde und Aktuelle Stunde61
  
X. 
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen 
  
Beschlussfähigkeit des Landtages62
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit63
Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit64
Abstimmung65
Reihenfolge der Abstimmung66
Abstimmungsregeln67
Namentliche Abstimmung68
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung69
Feststellung des Abstimmungsergebnisses70
Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung71
Abstimmungen über Wahlvorschläge72
Mitgliedschaft in Gremien73
  
XI. 
Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen 
  
Bestellung der Ausschüsse74
Besetzung der Ausschüsse75
Aufgaben der Ausschüsse76
Überweisung an mehrere Ausschüsse77
Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen78
Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag79
Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen80
Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüsse81
Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen82
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht83
Wahlprüfungsausschuss84
Petitionsausschuss85
Untersuchungsausschüsse86
Enquete-Kommissionen87
  
XII. 
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten 
  
Verfahren bei der Wahl88
Aufgaben und Rechte89
Unterstützung durch die Landtagsverwaltung90
  
XIII. 
Sonderregelungen nach der Landesverfassung 
  
Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter91
Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes92
Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht93
  
XIV. 
Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse 
  
Plenarprotokoll94
Prüfung des Plenarprotokolls durch die Redner95
Beschlussprotokoll96
Ausfertigung und Zustellung97
  
XV. 
Sonstige Bestimmungen 
  
Verteilung der Parlamentspapiere98
Mitteilungen des Präsidenten99
Abweichungen von der Geschäftsordnung100
Auslegung der Geschäftsordnung101
Fristenberechnung102
Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen103
Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode104
Personenbezeichnung105
In-Kraft-Treten106
  
Anlagen 
(weggefallen)Anlage 1
Richtlinie für die FragestundeAnlage 2
Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 3
Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages BrandenburgAnlage 4
Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5
Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der LandesverfassungAnlage 6
WahlordnungAnlage 7
Datenschutzordnung (Gegenstand eines gesonderten Verfahrens)Anlage 8
Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von BeratungsmaterialienAnlage 9
(1) Red. Anm.:
siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)

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