GO LT 2010,BB - Geschäftsordnung Landtag Brandenburg

Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Landesrecht Brandenburg
Titel: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg
Normgeber: Brandenburg
Redaktionelle Abkürzung: GO LT 2010,BB
Referenz: 1100-1

Vom 11. Mai 2010 (GVBl. I Nr. 19) (1)

Geändert am 16. Mai 2013 (GVBl. I Nr. 20)

Der Landtag Brandenburg gibt sich gemäß Artikel 68 der Verfassung des Landes Brandenburg folgende Geschäftsordnung:

(1) Red. Anm.:

siehe ab 1. April 2015 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 24. März 2015 (GVBl. I Nr. 8)

Inhaltsübersicht §§
  
I.  
Konstituierung des Landtages  
  
Einberufung nach der Neuwahl1
Konstituierende Sitzung2
  
II.  
Die Abgeordneten  
  
Teilnahme an Sitzungen3
Abgeordnetenausweis und Angaben für die amtliche Veröffentlichung4
Abgeordnetenplätze im Plenarsaal5
Akteneinsicht6
Verschlusssachen-, Datenschutz- und Archivordnung7
  
III.  
Die Fraktionen  
  
Bildung von Fraktionen8
Reihenfolge der Fraktionen9
Gremienbesetzung durch die Fraktionen10
  
IV.  
Der Präsident und das Präsidium  
  
Wahl und Zusammensetzung des Präsidiums11
Aufgaben des Präsidenten12
Vertretung des Präsidenten13
Einberufung des Präsidiums14
Aufgaben des Präsidiums15
Sitzungspräsidium16
  
V.  
Sitzungen des Landtages  
  
Einberufung17
Tagesordnung18
Öffentlichkeit der Sitzungen19
Sitzungsleitung und Erledigung vor Eintritt in die Tagesordnung20
Eröffnung der Aussprache21
Schluss der Aussprache22
Unterbrechung und vorzeitige Beendigung der Sitzung23
Neue Sitzung am selben Tag24
  
VI.  
Redeordnung  
  
Rederecht, Wortmeldung und Worterteilung25
Reihenfolge der Redner26
Zur Geschäftsordnung27
Rededauer28
Fragen an den Redner, Kurzintervention29
Zutrittsrecht und Anwesenheitspflicht der Mitglieder der Landesregierung30
Rederecht der Mitglieder der Landesregierung31
Zutrittsrecht und Worterteilung an Dritte32
  
VII.  
Ordnungsbestimmungen  
  
Sachruf33
Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten gegenüber Abgeordneten34
Ausschließung von Abgeordneten35
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschließung36
Weitere Ordnungsgewalt des Präsidenten37
Ordnungsmaßnahmen gegenüber Zuhörern38
Unterbrechung und Schließung der Sitzung39
  
VIII.  
Gesetzgebungsverfahren, Behandlung der Beratungsgegenstände  
  
Einbringung von Beratungsmaterialien40
Zurückweisung von Beratungsmaterialien41
Beratungsbeginn und Beratungsverfahren42
Dringlichkeitsanträge43
Erste Lesung44
Zweite Lesung45
Dritte Lesung46
Weitere Lesung47
Änderungsanträge48
Rücknahme von Gesetzentwürfen und Anträgen49
Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen50
Berichte über akustische Wohnraumüberwachung51
Vorlagen nach der Landeshaushaltsordnung, dem Haushaltsgesetz und sonstige Vorlagen52
Berichte der Landesbeauftragten im Sinne des Artikels 74 der Verfassung des Landes Brandenburg53
Immunitätsangelegenheiten und Genehmigungen zur Zeugenvernehmung nach § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO54
Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit55
  
IX.  
Große und Kleine Anfragen, Fragestunde und Aktuelle Stunde  
  
Einbringung von Großen Anfragen56
Behandlung von Großen Anfragen57
Kleine Anfragen58
Ablehnung der schriftlichen Beantwortung59
Fragestunde und Aktuelle Stunde60
  
X.  
Beschlussfähigkeit und Abstimmungen  
  
Beschlussfähigkeit des Landtages61
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit62
Schließung der Sitzung bei Beschlussunfähigkeit63
Abstimmung64
Reihenfolge der Abstimmung65
Abstimmungsregeln66
Namentliche Abstimmung67
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung68
Feststellung des Abstimmungsergebnisses69
Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung70
Abstimmungen über Anträge mit Wahl- oder Abwahlvorschlag71
Mitgliedschaft in Gremien72
  
XI.  
Die Ausschüsse und Enquete-Kommissionen  
  
Bestellung der Ausschüsse73
Besetzung der Ausschüsse74
Aufgaben der Ausschüsse75
Überweisung an mehrere Ausschüsse76
Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen77
Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag78
Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen79
Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüsse80
Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Interessen81
Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht82
Ausschussprotokoll83
Wahlprüfungsausschuss84
Petitionsausschuss85
Untersuchungsausschüsse86
Enquete-Kommissionen87
  
XII.  
Rat für sorbische (wendische) Angelegenheiten  
  
Verfahren bei der Wahl88
Aufgaben und Rechte89
Unterstützung durch die Landtagsverwaltung90
  
XIII.  
Sonderregelungen nach der Verfassung des Landes Brandenburg  
  
Verfahren bei der Wahl der Verfassungsrichter91
Verfahren bei der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes92
Verfahren bei der Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht93
Verfahren nach Artikel 94 der Verfassung des Landes Brandenburg94
  
XIV.  
Niederschrift der Beratungen und Beurkundung ihrer Ergebnisse  
  
Plenarprotokoll95
Beschlussprotokoll96
Ausfertigung und Zustellung97
  
XV.  
Sonstige Bestimmungen  
  
Verteilung der Parlamentspapiere98
Mitteilungen des Präsidenten99
Abweichungen von der Geschäftsordnung100
Auslegung der Geschäftsordnung101
Fristenberechnung102
Eilverfahren im Präsidium und in den Ausschüssen103
Behandlung unerledigter Beratungsmaterialien am Ende der Wahlperiode104
Personenbezeichnung105
Inkrafttreten106
  
Anlagen  
  
Festlegung der Rededauer während der Plenarsitzung des Landtages BrandenburgAnlage 1
Richtlinie für die FragestundeAnlage 2
Richtlinie für die Aktuelle StundeAnlage 3
Datenschutzordnung des Landtages BrandenburgAnlage 4
Verschlusssachenordnung des Landtages BrandenburgAnlage 5
Immunitätsrichtlinie des Landtages Brandenburg zu Artikel 58 der Verfassung des Landes BrandenburgAnlage 6
WahlordnungAnlage 7
Ordnung über Geheimhaltungspflichten und das Verfahren im Zusammenhang mit der Überprüfung von Abgeordneten nach § 33 des AbgeordnetengesetzesAnlage 8
Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von BeratungsmaterialienAnlage 9
Führung eines LobbyregistersAnlage 10

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