GO LT,HE - Geschäftsordnung Landtag Hessen

Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Landesrecht Hessen
Titel: Geschäftsordnung des Hessischen Landtags
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,HE
Gliederungs-Nr.: 12-14
gilt ab: 01.01.1994
Normtyp: Geschäftsordnung
gilt bis: [keine Angabe]
Fundstelle: GVBl. I 1993 S. 628 vom 22.12.1993

Vom 16. Dezember 1993 (GVBl. I S. 628)

Zuletzt geändert durch Beschluss vom 27. Mai 2015 (GVBl. S. 222)

- Anlagen 2 bis 3 amtlich nicht wiedergegeben -

Inhaltsübersicht (1)§§
  
Erster Teil 
Das Parlament und seine Aufgaben 
  
Erster Abschnitt 
Die Wahlfunktion 
  
Erster Titel 
Wahl der Organe des Landtags 
  
Konstituierung1
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten2
Wahl des Präsidiums3
Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer4
Wahl des Ältestenrats5
Wahl des Hauptausschusses6
  
Zweiter Titel 
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten 
  
Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten7
  
Dritter Titel 
Wahl anderer Organe und einzelner Personen 
  
Wahl anderer Organe und einzelner Personen8
  
Vierter Titel 
Wahlverfahren 
  
Wahlverfahren9
  
Fünfter Titel 
Benennungen 
  
Benennungen10
  
Zweiter Abschnitt 
Die Gesetzgebungsfunktion 
  
Einbringung11
Gesetzesberatungen12
Erste Lesung13
Abstimmung und Ausschussüberweisung nach erster Lesung14
Zweite Lesung15
Abstimmung in zweiter Lesung16
Ausschussüberweisung nach zweiter Lesung17
Dritte Lesung18
Abstimmung in dritter Lesung19
Weitere Lesung20
Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen21
Verzicht auf Fristen22
Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse23
  
Dritter Abschnitt 
Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion 
  
Erster Titel 
Landtag und Landesregierung 
  
Verkehr mit der Landesregierung24
Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung25
Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen26
  
Zweiter Titel 
Anträge und sonstige Vorlagen 
  
Anträge27
Ausschussüberweisung28
Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten29
Änderungsanträge30
Berichtsanträge31
Aktuelle Stunde32
Sonstige Vorlagen33
  
Dritter Titel 
Anfragen 
  
Große Anfragen34
Kleine Anfragen35
Auskunftsersuchen36
Mündliche Fragen37
  
Vierter Titel 
Petitionen 
  
Petitionsrecht38
  
Zweiter Teil 
Das Parlament und seine Organe 
  
Erster Abschnitt 
Die Mitglieder des Landtags 
  
Abgeordnete39
  
Zweiter Abschnitt 
Die Fraktionen 
  
Begriff der Fraktion40
Bildung einer Fraktion41
Reihenfolge der Fraktionen42
  
Dritter Abschnitt 
Das Plenum 
  
Das Plenum43
  
Vierter Abschnitt 
Die Präsidentin oder der Präsident 
  
Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten44
Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten45
  
Fünfter Abschnitt 
Das Präsidium 
  
Aufgaben des Präsidiums46
Sitzungen des Präsidiums47
  
Sechster Abschnitt 
Der Ältestenrat 
  
Aufgaben des Ältestenrats48
  
Siebenter Abschnitt 
Der Hauptausschuss 
  
Der Hauptausschuss49
  
Achter Abschnitt 
Die Ausschüsse 
  
Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse50
Sonderausschüsse51
Zusammensetzung52
Ausschussvorsitz53
  
Neunter Abschnitt 
Die Untersuchungsausschüsse 
  
Untersuchungsausschüsse54
  
Zehnter Abschnitt 
Enquêtekomissionen 
  
Enquêtekommissionen55
  
Dritter Teil 
Das Parlament und sein Verfahren 
  
Erster Abschnitt 
Das Verfahren im Plenum 
  
Erster Titel 
Sitzungsordnung 
  
Öffentlichkeit56
Einberufung57
Tagesordnung58
Dringliche Beratungen59
Sitzungsleitung60
Anzweiflung der Beschlussfähigkeit61
Folgen der Beschlussunfähigkeit62
Vertagung63
Eröffnung und Verbindung der Beratung64
Schluss der Beratung65
Übergang zur Tagesordnung66
Unterbrechung der Sitzung67
Rederecht68
Reihenfolge der Rednerinnen und Redner69
Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung70
Die Rede71
Redezeit72
Zusätzliche Redezeiten73
Zwischenfragen74
Kurzintervention74a
Sachruf und Ordnungsruf75
Entziehung des Wortes76
Ausschluss von Abgeordneten77
Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschluss78
Ordnung im Zuhörerraum79
Worterteilung zur Geschäftsordnung80
Persönliche Bemerkungen81
  
Zweiter Titel 
Abstimmungsverfahren 
  
Fragestellung, Teilung der Frage82
Abstimmung83
Aussetzung der Abstimmung84
Reihenfolge der Abstimmung85
Namentliche Abstimmung86
Feststellung des Abstimmungsergebnisses87
Erklärung zur Abstimmung88
  
Zweiter Abschnitt 
Das Verfahren in den Ausschüssen 
  
Erster Titel 
Fachausschüsse 
  
Beschränkung und Zulassung der Öffentlichkeit89
Einberufung und Tagesordnung90
Ablauf der Sitzungen91
Arbeitsgruppen, Reisen, Anwesenheit Dritter92
Anhörungen93
Berichte der Ausschüsse94
  
Zweiter Titel 
Der Hauptausschuss 
  
Der Hauptausschuss95
Immunitätsangelegenheiten96
  
Dritter Titel 
Untersuchungsausschüsse 
  
Untersuchungsausschüsse97
  
Vierter Titel 
Der Petitionsausschuss 
  
Form der Petitionen98
Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung99
Behandlung der Petitionen im Ausschuss100
Beschlussfassung über Petitionen101
Absehen von der sachlichen Behandlung102
Ausführung der Entscheidungen über Petitionen103
Sicherung des Verfahrens104
Petitionsbericht105
  
Fünfter Titel 
Gemeinsame Vorschriften 
  
Gemeinsame Vorschriften106
  
Dritter Abschnitt 
Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten 
  
Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten107
  
Vierter Abschnitt 
Das Verfahren der Kanzlei des Landtags 
  
Erster Titel 
Drucksachen 
  
Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen108
  
Zweiter Titel 
Aufzeichnung der Plenarsitzungen 
  
Stenografischer Bericht109
Niederschriften der Reden110
Beschlussprotokoll111
  
Dritter Titel 
Akten des Landtags 
  
Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten112
  
Vierter Teil 
Schlussbestimmungen 
  
Wahrung von Fristen113
Auslegung der Geschäftsordnung114
Abweichung von der Geschäftsordnung115
Ende der Wahlperiode116
In-Kraft-Treten117
  
Anlagen 
  
Redezeiten nach § 72 der Geschäftsordnung des Hessischen LandtagsAnlage 1
 Anlage 2
 Anlage 3
 Anlage 4
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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