GO BT - Geschäftsordnung d. Bundestages

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Bundesrecht
Titel: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: GO BT
Gliederungs-Nr.: 1101-1
Normtyp: Erlass

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237)

Zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 23. April 2014 (BGBl. I S. 534)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. 
Wahl des Präsidenten, der Stellvertreter und Schriftführer 
  
Konstituierung1
Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter2
Wahl der Schriftführer3
  
II. 
Wahl des Bundeskanzlers 
  
Wahl des Bundeskanzlers4
  
III. 
Präsident, Präsidium und Ältestenrat 
  
Präsidium5
Ältestenrat6
Aufgaben des Präsidenten7
Sitzungsvorstand8
Aufgaben der Schriftführer9
  
IV. 
Fraktionen 
  
Bildung der Fraktionen10
Reihenfolge der Fraktionen11
Stellenanteile der Fraktionen12
  
V. 
Die Mitglieder des Bundestages 
  
Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages13
Urlaub14
Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft15
Akteneinsicht und -abgabe16
Geheimschutzordnung17
Verhaltensregeln18
  
VI. 
Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen 
  
Sitzungen19
Tagesordnung20
Einberufung durch den Präsidenten21
Leitung der Sitzungen22
Eröffnung der Aussprache23
Verbindung der Beratung24
Vertagung der Beratung oder Schluss der Aussprache25
Vertagung der Sitzung26
Worterteilung und Wortmeldung27
Reihenfolge der Redner28
Zur Geschäftsordnung29
Erklärung zur Aussprache30
Erklärung zur Abstimmung31
Erklärung außerhalb der Tagesordnung32
Die Rede33
Platz des Redners34
Rededauer35
Sach- und Ordnungsruf, Wortentziehung36
Ordnungsgeld37
Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages38
Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen39
Unterbrechung der Sitzung40
Weitere Ordnungsmaßnahmen41
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung42
Recht auf jederzeitiges Gehör43
Wiedereröffnung der Aussprache44
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Folgen der Beschlussunfähigkeit
45
Fragestellung46
Teilung der Frage47
Abstimmungsregeln48
Wahlen mit verdeckten Stimmzetteln49
Verfahren bei der Auswahl des Sitzes einer Bundesbehörde50
Zählung der Stimmen51
Namentliche Abstimmung52
Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung53
  
VII. 
Ausschüsse 
  
Ständige Ausschüsse und Sonderausschüsse54
Einsetzung von Unterausschüssen55
Enquete-Kommission56
Technikfolgenanalysen56a
Mitgliederzahl der Ausschüsse57
Bestimmung des Vorsitzenden und seines Stellvertreters58
Rechte und Pflichten des Vorsitzenden59
Einberufung der Ausschusssitzungen60
Tagesordnung der Ausschüsse61
Aufgaben der Ausschüsse62
Federführender Ausschuss63
Verhandlungsgegenstände64
Berichterstatterbenennung65
Berichterstattung66
Beschlussfähigkeit im Ausschuss67
Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen68
Nichtöffentliche Ausschusssitzungen69
Erweiterte öffentliche Ausschussberatungen69a
Öffentliche Anhörungssitzungen70
Antragstellung im Ausschuss, Schluss der Aussprache71
Abstimmung außerhalb einer Sitzung72
Ausschussprotokolle73
Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung74
  
VIII. 
Vorlagen und ihre Behandlung 
  
Vorlagen75
Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages76
Behandlung der Vorlagen77
Beratungen78
Erste Beratung von Gesetzentwürfen79
Überweisung an einen Ausschuss80
Überprüfung von Gesetzentwürfen auf sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit80a
Zweite Beratung von Gesetzentwürfen81
Änderungsanträge und Zurückverweisung in zweiter Beratung82
Zusammenstellung der Änderungen83
Dritte Beratung von Gesetzentwürfen84
Änderungsanträge und Zurückverweisung in dritter Beratung85
Schlussabstimmung86
Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes87
Behandlung von Entschließungsanträgen88
Einberufung des Vermittlungsausschusses89
Beratung von Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses90
Einspruch des Bundesrates91
Rechtsverordnungen92
Zuleitung und Überweisung von Unionsdokumenten93
Ausschussberatung von Unionsdokumenten93a
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union93b
Subsidiaritätsrüge93c
Subsidiaritätsklage93d
Stabilitätsvorlagen94
Haushaltsvorlagen95
Finanzvorlagen96
Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz96a
Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler97
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers98
Dringliche Gesetzentwürfe der Bundesregierung nach Artikel 81 des Grundgesetzes99
Große Anfragen100
Beantwortung und Beratung von Großen Anfragen101
Ablehnung der Beantwortung der Großen Anfragen102
Beschränkung der Beratung über Große Anfragen103
Kleine Anfragen104
Fragen einzelner Mitglieder des Bundestages105
Aktuelle Stunde und Befragung der Bundesregierung106
Immunitätsangelegenheiten107
  
IX. 
Behandlung von Petitionen 
  
Zuständigkeit des Petitionsausschusses108
Überweisung der Petitionen109
Rechte des Petitionsausschusses110
Übertragung von Befugnissen auf einzelne Mitglieder des Petitionsausschusses111
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses112
  
X. 
Der Wehrbeauftragte des Bundestages 
  
Wahl des Wehrbeauftragten113
Berichte des Wehrbeauftragten114
Beratung der Berichte des Wehrbeauftragten115
  
XI. 
Beurkundung und Vollzug der Beschlüsse des Bundestages 
  
Plenarprotokolle116
Prüfung der Niederschrift durch den Redner117
Korrektur der Niederschrift118
Niederschrift von Zwischenrufen119
Beurkundung der Beschlüsse120
Einspruch gegen das Amtliche Protokoll121
Übersendung beschlossener Gesetze122
Elektronische Dokumente122a
Fristenberechnung123
Wahrung der Frist124
Unerledigte Gegenstände125
  
XII. 
Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung 
  
Abweichungen von dieser Geschäftsordnung126
Besondere Anwendung von Minderheitsrechten in der 18. Wahlperiode126a
Auslegung dieser Geschäftsordnung127
Rechte des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung128
  
Anlagen 
  
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen BundestagesAnlage 1
Registrierung von Verbänden und deren VertreterAnlage 2
Geheimschutzordnung des Deutschen BundestagesAnlage 3
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen EinzelfragenAnlage 4
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen InteresseAnlage 5
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB Anlage 6
Befragung der BundesregierungAnlage 7

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr