GOReg,SL - GO Regierung

Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: GOReg
Referenz: 1101-4

Vom 15. Februar 2005 (Amtsbl. S. 504)

Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 9. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 132) (1)

Die Landesregierung gibt sich gemäß Artikel 90 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 (Amtsbl. S. 1077), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. September 2001 (Amtsbl. S. 1630), folgende Geschäftsordnung:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Ministerpräsident und Staatskanzlei 
  
Ministerpräsident1
Staatskanzlei2
Vertretung des Saarlandes beim Bund3
  
Zweiter Abschnitt 
Ministerinnen, Minister und Ministerien 
  
Ministerinnen und Minister4
Geschäftsverteilungspläne5
Zusammenarbeit der Ministerien6
  
Dritter Abschnitt 
Landesregierung 
  
Sitzungen des Ministerrats7
Ministerratsangelegenheiten8
Vorbereitung der Sitzungen des Ministerrats9
Vertraulichkeit, Niederschriften, einheitliche Vertretung10
  
Vierter Abschnitt 
Bestimmungen zu einzelnen Verfahren 
  
Gesetzgebungsverfahren11
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften12
Normprüfung, Bürokratiekosten für die Betriebe im Saarland und zeitliche Befristung12a
Staatsverträge13
Bundesratsangelegenheiten14
Verfassungsgerichtliche Verfahren15
Parlamentarische Anfragen16
Petitionen17
Personalangelegenheiten18
Vergabe von Gutachten19
  
Fünfter Abschnitt 
Geschäftsverkehr und Vertretung der Landesregierung nach außen 
  
Landtag20
Nachgeordnete Behörden21
Bund und andere Länder22
Diplomatischer und konsularischer Verkehr23
Veranstaltungen24
  
Sechster Abschnitt 
Schlussvorschriften 
  
In-Kraft-Treten25
  
 Anlagen
  
Ausfertigung von Vorschriften i.S. von § 12 I.Anlage 1
Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung vom 10. November 1987Anlage 2
Prüffragen zu Rechtsetzungsvorhaben des LandesAnlage 3
(1) Red. Anm.:

Nach Absatz 2 der Bekanntmachung vom 9. Mai 2012 (Amtsbl. I S. 132) gilt die Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes vom 15. Februar 2005 (Amtsbl. S. 504), zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 30. August 2011 (Amtsbl. I S. 309) mit der Maßgabe der redaktionellen Anpassung an die Neufestlegung der Geschäftsbereiche fort.

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