Geschäftsgrundlage

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 313 BGB

 Information 

Kriterium für die Berücksichtigung veränderter Verhältnisse bei Verträgen.

Geschäftsgrundlagen sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder dem anderen Teil erkennbar gewordenen und nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, die so selbstverständlich sind, dass sie nicht ausdrücklich Gegenstand der Vereinbarung geworden sind

Die Geschäftsgrundlage ist abzugrenzen von

  • dem Motiv: Dabei handelt es sich um eine einseitige Erwartung einer Vertragspartei.

    Beispiel:

    Geschirr, das der Vater zur Hochzeit des Kindes kauft.

  • dem Vertragsinhalt: Nicht nur der ausdrücklich vereinbarte Inhalt des Vertrages ist keine Geschäftsgrundlage, sondern auch der durch Auslegung des Vertrages ermittelte Inhalt scheidet als Geschäftsgrundlage aus.

  • der Gewährleistung.

 Siehe auch 

BGH 30.01.2004 - V ZR 92/03 (Fehlen der Geschäftsgrundlage bei abweichender Flächengröße des Grundstücks)

BGH 12.04.1995 - XII ZR 58/94

BGH 25.11.1992 - IV ZR 147/91

Feldhahn: Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2005, 3381

Steffen/Hofmann: Vertragsgegenstand vs. Geschäftsgrundlage: Preisanpassungsanspruch bei unerwarteten Umständen; Baurecht - BauR 2012, 1

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Trennung/Scheidung: Rückerstattung schwiegerelterlicher Vermögenszuwendungen bei Scheidung

Trennung/Scheidung: Rückerstattung schwiegerelterlicher Vermögenszuwendungen bei Scheidung

Welche Möglichkeiten haben Schwiegereltern ihre Vermögenszuwendungen an ihr Kind und das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes zurück zu verlangen? mehr

Schenkungen

Schenkungen

Im Rahmen einer funktionierenden Familie kann man auch mal über Geld reden, z.B. mit den Schwiegereltern. Allerdings: Im Fall einer Scheidung kann es Rückforderungsansprüche geben, denn auch… mehr

Eine Änderungskündigung ist wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz unwirksam

Eine Änderungskündigung ist wegen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz unwirksam

Im Arbeitsrecht gibt es viele Unstimmigkeiten zulasten der Arbeitnehmer -- eine davon ist die Änderungskündigung. Diese beendet ein bestehendes Arbeitsverhältnis, um zu geänderten Konditionen ein… mehr