GVG - Gerichtsverfassungsgesetz

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Bundesrecht
Titel: Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GVG
Gliederungs-Nr.: 300-2
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Titel 
Gerichtsbarkeit 
  
Richterliche Unabhängigkeit1
(weggefallen)2 bis 9
Referendare10
(weggefallen)11
Ordentliche Gerichtsbarkeit12
Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte13
Zuständigkeit durch Landesrecht13a
Besondere Gerichte14
(weggefallen)15
Ausnahmegerichte16
Zulässigkeit des Rechtsweges17
Entscheidung über den Rechtsweg17a
Wirkungen der Verweisung, Kosten17b
Exterritoriale18
Konsularische Vertreter19
Weitere Befreiungen von der deutschen Gerichtsbarkeit20
Erledigung eines Ersuchens eines internationalen Strafgerichtshofes21
  
Zweiter Titel 
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung 
  
Präsidium21a
Wahl zum Präsidium21b
Vertretung der Mitglieder des Präsidiums21c
Größe des Präsidiums21d
Aufgaben und Befugnisse des Präsidiums, Geschäftsverteilung21e
Vorsitz in den Spruchkörpern21f
Geschäftsverteilung innerhalb der Spruchkörper21g
Vertretung des Präsidenten und des Aufsicht führenden Richters21h
Beschlussfähigkeit des Präsidiums21i
Bildung des Präsidiums nach Errichtung eines Gerichtes21j
  
Dritter Titel 
Amtsgerichte 
  
Richter beim Amtsgericht22
Vorsitzender des Präsidiums22a
Vertretung22b
Bereitschaftsdienst22c
Handlungen eines unzuständigen Richters22d
Zuständigkeit in Zivilsachen23
Amtsgerichte23a
Familiengerichte23b
Betreuungsgericht23c
Ermächtigung23d
Zuständigkeit in Strafsachen24
Entscheidung durch den Strafrichter25
Zuständigkeit der Jugendgerichte26
(weggefallen)26a
Sonstige Zuständigkeit; Geschäftskreis der Amtsgerichte27
  
Vierter Titel 
Schöffengerichte 
  
Zuständigkeit28
Besetzung29
Befugnisse der Schöffen30
Ehrenamt31
Unfähigkeit zum Schöffenamt32
Nichtberufung33
Nichtberufung besonderer Personen34
Ablehnungsrecht35
Vorschlagsliste für Schöffen36
Einspruch gegen Vorschlagsliste37
Übermittlung und Berichtigung der Vorschlagsliste38
Prüfung durch den Richter am Amtsgericht39
Ausschuss beim Amtsgericht40
Entscheidung über Einsprüche41
Wahl der Schöffen42
Anzahl der Haupt- und Hilfsschöffen43
Schöffenlisten44
Feststellung der Sitzungstage; Auslosung und Benachrichtigung der Schöffen45
Weiteres Schöffengericht46
Heranziehung von Hilfsschöffen zu außerordentlichen oder einzelnen Sitzungen47
Ergänzungsschöffen48
Verfahren bei der Heranziehung von Hilfsschöffen49
Fortsetzung der Amtstätigkeit50
Amtsenthebung51
Streichung von der Schöffenliste52
Frist für Ablehnungsgründe; Entscheidung über das Gesuch53
Verhinderung und Nichterreichbarkeit von Schöffen54
Entschädigung55
Ordnungsgeld gegen Schöffen56
Fristen für das Verfahren57
Gemeinsames Amtsgericht58
  
Fünfter Titel 
Landgerichte 
  
Besetzung59
Zivilkammern; Strafkammern60
(weggefallen)61 bis 69
Vertretung; Beiordnung70
Erstinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen71
Zweitinstanzliche Zuständigkeit in Zivilsachen72
Zuständigkeit der Strafkammern73
(weggefallen)73a
Zuständigkeit in Strafsachen74
Staatsschutzkammer74a
Jugendkammer74b
Wirtschaftsstrafkammer74c
Gemeinsames Schwurgericht74d
Vorrang bei mehrfacher Zuständigkeit74e
Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung74f
Besetzung der Zivilkammern75
Besetzung der Strafkammern76
Schöffen der Strafkammern77
Bildung einer Strafkammer bei einem Amtsgericht78
  
5a. Titel 
Strafvollstreckungskammern 
  
Zuständigkeit78a
Besetzung78b
  
Sechster Titel 
Schwurgerichte 
  
(weggefallen)79 bis 92
  
Siebenter Titel 
Kammern für Handelssachen 
  
Bildung93
Zuständigkeit94
Handelssachen95
Antrag des Klägers96
Verweisung an die Zivilkammer97
Verweisung an die Kammer für Handelssachen98
Erweiterte Klage; Widerklage99
Zweitinstanzliche Zuständigkeit100
Zulässigkeit des Antrags auf Verweisung101
Entscheidung über die Verweisung102
Zuständigkeit bei Hauptintervention103
Verweisung von Beschwerden104
Besetzung105
Richter am Amtsgericht als Vorsitzender106
Entschädigung der ehrenamtlichen Richter107
Ernennung der ehrenamtlichen Richter108
Voraussetzungen der Ernennung109
Schifffahrtskundige als ehrenamtliche Richter110
(weggefallen)111
Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter112
Amtsenthebung113
Entscheidung auf Grund eigener Sachkunde114
  
Achter Titel 
Oberlandesgerichte 
  
Besetzung115
(weggefallen)115a
Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter; Auswärtige Senate116
Vertretung117
Musterverfahren118
Zuständigkeit in Zivilsachen119
Zuständigkeit in erstinstanzlichen Strafsachen120
Zuständigkeit bei vorbehaltener oder nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung120a
Zuständigkeit bei Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern120b
Zuständigkeit bei Rechtsmitteln in Strafsachen121
Besetzung der Senate122
  
Neunter Titel 
Bundesgerichtshof 
  
Sitz123
Besetzung124
Berufung der Mitglieder125
(weggefallen)126 bis 129
Zivilsenate; Strafsenate; Ermittlungsrichter130
(weggefallen)131 und 131a
Großer Senat132
Rechtsmittel133
(weggefallen)134 und 134a
Zuständigkeit in Strafsachen135
(weggefallen)136 und 137
Entscheidungen der Großen Senate138
Besetzung der Senate139
Geschäftsordnung140
  
9a. Titel 
Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen 
  
Wiederaufnahmeverfahren140a
  
Zehnter Titel 
Staatsanwaltschaft 
  
Bestehen bei den Gerichten141
Sachliche Zuständigkeit142
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts; Abgabe des Verfahrens142a
Örtliche Zuständigkeit143
Vertretung des ersten Beamten144
Befugnisse der ersten Beamten145
(weggefallen)145a
Dienstliche Anweisungen146
Aufsicht und Leitung147
Beamtenstatus148
Ernennung des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte149
Unabhängigkeit150
Verbot richterlicher Geschäfte151
Ermittlungspersonen152
  
Elfter Titel 
Geschäftsstelle 
  
Urkundsbeamte der Geschäftsstelle153
  
Zwölfter Titel 
Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte 
  
Gerichtsvollzieher154
Ausschließung des Gerichtsvollziehers155
  
Dreizehnter Titel 
Rechtshilfe 
  
Rechtshilfepflicht156
Rechtshilfegericht157
Ablehnung des Ersuchens158
Entscheidung des Oberlandesgerichts159
Vollstreckungen; Ladungen; Zustellungen160
Auftrag an einen Gerichtsvollzieher161
Vollstreckung von Freiheitsstrafen außerhalb des Bezirks der Strafvollstreckungsbehörde162
Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderen Gerichtsbezirken; Ergreifung und Ablieferung von Verurteilten163
Kosten und Auslagen164
(weggefallen)165
Amtshandlungen außerhalb des Gerichtsbezirks166
Länderübergreifende Verfolgung von Flüchtigen167
Aktenübersendung168
  
Vierzehnter Titel 
Öffentlichkeit und Sitzungspolizei 
  
Öffentlichkeit169
Nichtöffentliche Verhandlung in Familiensachen sowie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit170
(weggefallen)171
Öffentlichkeit in Unterbringungssachen171a
Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre171b
Weitere Gründe für Ausschluss der Öffentlichkeit172
Öffentliche Urteilsverkündung173
Verhandlung über Ausschluss der Öffentlichkeit174
Versagung des Zutritts175
Sitzungspolizei176
Maßnahmen bei Ungehorsam177
Ordnungsmittel bei Ungebühr178
Vollstreckung der Ordnungsmittel179
Befugnisse außerhalb der Sitzung180
Beschwerde gegen Ordnungsmittel181
Protokollierung182
Straftaten in der Sitzung183
  
Fünfzehnter Titel 
Gerichtssprache 
  
Deutsche Sprache184
Fremde Sprache185
Hör- oder sprachbehinderte Personen186
Dolmetscher/Übersetzer187
Eide Fremdsprachiger188
Dolmetschereid189
Urkundsbeamter als Dolmetscher190
Ausschließung und Ablehnung des Dolmetschers191
Blinde oder sehbehinderte Personen191a
  
Sechzehnter Titel 
Beratung und Abstimmung 
  
Mitwirkende Richter192
Anwesenheit von auszubildenden Personen193
Gang der Beratung194
Keine Verweigerung der Abstimmung195
Mehrheit196
Reihenfolge der Stimmabgabe197
  
Siebzehnter Titel 
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 
  
Entschädigung; Verzögerungsrüge198
Strafverfahren199
Haftende Körperschaft200
Zuständigkeit für die Entschädigungsklage; Verfahren201

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