GKG - Gerichtskostengesetz

Gerichtskostengesetz (GKG)
Bundesrecht
Titel: Gerichtskostengesetz (GKG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: GKG
Gliederungs-Nr.: 360-7
Normtyp: Gesetz

In der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222)

Inhaltsübersicht§§
  
Abschnitt 1 
Allgemeine Vorschriften 
  
Geltungsbereich1
Kostenfreiheit2
Höhe der Kosten3
Verweisungen4
Verjährung, Verzinsung5
Elektronische Akte, elektronisches Dokument5a
Rechtsbehelfsbelehrung5b
  
Abschnitt 2 
Fälligkeit 
  
Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen6
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung7
Strafsachen, Bußgeldsachen8
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen9
  
Abschnitt 3 
Vorschuss und Vorauszahlung 
  
Grundsatz für die Abhängigmachung10
Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz11
Verfahren nach der Zivilprozessordnung12
Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren12a
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung13
Ausnahmen von der Abhängigmachung14
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren15
Privatklage, Nebenklage16
Auslagen17
Fortdauer der Vorschusspflicht18
  
Abschnitt 4 
Kostenansatz 
  
Kostenansatz19
Nachforderung20
Nichterhebung von Kosten21
  
Abschnitt 5 
Kostenhaftung 
  
Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln22
Insolvenzverfahren23
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz23a
Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren24
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung25
Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren26
Bußgeldsachen27
Auslagen in weiteren Fällen28
Weitere Fälle der Kostenhaftung29
Erlöschen der Zahlungspflicht30
Mehrere Kostenschuldner31
Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen32
Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen33
  
Abschnitt 6 
Gebührenvorschriften 
  
Wertgebühren34
Einmalige Erhebung der Gebühren35
Teile des Streitgegenstands36
Zurückverweisung37
Verzögerung des Rechtsstreits38
  
Abschnitt 7 
Wertvorschriften 
  
Unterabschnitt 1 
Allgemeine Wertvorschriften 
  
Grundsatz39
Zeitpunkt der Wertberechnung40
Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse41
Wiederkehrende Leistungen42
Nebenforderungen43
Stufenklage44
Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung45
(weggefallen)46
Rechtsmittelverfahren47
  
Unterabschnitt 2 
Besondere Wertvorschriften 
  
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten48
(weggefallen)49
Wohnungseigentumssachen49a
Bestimmte Beschwerdeverfahren50
Gewerblicher Rechtsschutz51
Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz51a
Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit52
Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes53
Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz53a
Zwangsversteigerung54
Zwangsverwaltung55
Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten56
Zwangsliquidation einer Bahneinheit57
Insolvenzverfahren58
Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung59
Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes60
  
Unterabschnitt 3 
Wertfestsetzung 
  
Angabe des Werts61
Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels62
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren63
Schätzung des Werts64
Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes65
  
Abschnitt 8 
Erinnerung und Beschwerde 
  
Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde66
Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung67
Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts68
Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr69
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör69a
  
Abschnitt 9 
Schluss- und Übergangsvorschriften 
  
Verordnungsermächtigung69b
(weggefallen)70
Bekanntmachung von Neufassungen70a
Übergangsvorschrift71
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes72
Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten73
  
(zu § 3 Absatz 2)Anlage 1
(zu § 34 Absatz 1 Satz 3)Anlage 2

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