Gericht der Hauptsache

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 80, 80a VwGO

§ 123 VwGO

 Information 

Gerichtsstand des vorläufigen Rechtsschutzes.

Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht, bei dem die Hauptsache anhängig ist oder anhängig zu machen wäre.

Ist in der Hauptsache bereits ein Rechtsmittel eingelegt, so geht auch die Zuständigkeit für den einstweiligen Rechtsschutz auf das Rechtsmittelgericht über.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat

Hinterziehungszinsen muss nur derjenige entrichten, der auch wusste, dass er Steuern hinterzogen hat

Eine Veranlagung zu Hinterziehungszinsen nach strafbefreiender Selbstanzeige kommt nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf dann nicht in Betracht, wenn den Anzeigenden überhaupt nicht in den Sinn… mehr

Keine zwangsmittelbewehrte Beleganforderung nach strafbefreiender Selbstanzeige

Keine zwangsmittelbewehrte Beleganforderung nach strafbefreiender Selbstanzeige

Wenn eine strafbefreiende Selbstanzeige nach Angabe des Finanzamtes tatsächlich umfassend und abschließend erfolgt sei und das Finanzamt weder bei den Einkünften noch dem Vermögen Lücken feststellen… mehr