ThürGGO,TH - Thüringer Gemeinsame Geschäftsordnung

Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Landesrecht Thüringen
Titel: Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürGGO
Referenz: [keine Angabe]

Vom 13. Mai 2015 (GVBl. S. 81)

Aufgrund des Artikels 76 Abs. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Oktober 2004 (GVBl. S. 745), gibt sich die Landesregierung folgende Geschäftsordnung:

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Regierung  
  
Ministerpräsident und Minister1
Unterrichtung des Ministerpräsidenten2
Staatskanzlei3
  
Zweiter Teil  
Organisation  
  
Aufbau der Ministerien und der Staatskanzlei4
  
Dritter Teil  
Zeichnungsbefugnis  
  
Zeichnung5
Mitzeichnung6
  
Vierter Teil  
Zusammenarbeit  
  
Beteiligung anderer Ministerien7
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit8
Arbeitsprogramm9
  
Fünfter Teil  
Kabinettangelegenheiten, Gesetze, Rechtsverordnungen  
  
Kabinettangelegenheiten10
Kabinettvorlagen11
Behandlung von Kabinettsachen im Geschäftsgang12
Vorbereitung der Kabinettsitzungen13
Teilnahme an den Kabinettsitzungen14
Kabinettsitzungen15
Beschlussfähigkeit, Abstimmung16
Niederschriften über die Kabinettsitzungen17
Schriftliches Beschlussverfahren18
Referentenentwürfe, erster Kabinettdurchgang19
Beteiligung der Verbände20
Anhörung anderer Stellen und der Öffentlichkeit21
Unterrichtung des Landtags über Referentenentwürfe22
Form eines Gesetzentwurfs23
Rechtliche Prüfung24
Vorlage von Gesetzentwürfen, zweiter Kabinettdurchgang25
Vorbereitung, rechtliche Prüfung und Vorlage von Rechtsverordnungen26
Verkündung von Rechtsverordnungen27
Amtliche Blätter28
  
Sechster Teil  
Landtags- und Bundesratsangelegenheiten, Verkehr mit außerhalb der Landesregierung stehenden Stellen  
  
Einbringen von Vorlagen beim Landtag29
Landtagsdrucksachen30
Vorbereitung der Landtagssitzungen31
Teilnahme an den Sitzungen des Landtags und seiner Ausschüsse32
Anfragen und Anträge33
Große Anfragen34
Kleine Anfragen35
Mündliche Anfragen36
Anträge und Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags37
Behandlung von Petitionen38
Berichtsersuchen39
Sonstiger Verkehr mit dem Landtag40
Bundesratssachen41
Verkehr mit Bundes- und Landesbehörden sowie mit Organen der Europäischen Union42
Verkehr mit nachgeordneten Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts43
Verkehr mit amtlichen Stellen im Ausland und ausländischen Dienststellen sowie Aufnahme von Verhandlungen über zwischenstaatliche Vereinbarungen44
Verhandlungen über länderübergreifende Vereinbarungen45
  
Siebenter Teil  
Schlussbestimmungen  
  
Ergänzende Bestandteile46
Einsatz von Informationstechniken, elektronischer Datenverkehr47
Geschlechteradressierung48
Inkrafttreten, Außerkrafttreten49